Schon 2008, als das letzte Mal die Verlängerung der Verträge zwischen ARD und ZDF und den großen Kabelnetzbetreibern anstand, machten die öffentlich-rechtlichen Anstalten deutlich, dass sie nach Ablauf dieses Vertrages nicht mehr bereit seien, für die Einspeisung in die Kabelnetze zu zahlen. Nun machen die Sender ernst: Bei der KEF hatten sie ohnehin schon keine Gelder mehr für die Zahlung der Entgelte an die Kabelnetzbetreiber beantragt, nun haben sowohl ARD als auch ZDF die Verträge mit Kabel Deutschland, Unitymedia und Kabel BW fristgerecht zum 31. Dezember 2012 gekündigt.

Für die großen Kabelnetzbetreiber ist das ein herber Schlag, fallen damit doch immerhin insgesamt 60 Millionen Euro jährlicher Einnahmen weg. Allerdings endet damit auch eine Marktverzerrung innerhalb des Kabel-Marktes - denn schon bislang kamen nur die drei großen Netzbetreiber in den Genuss dieser Zahlungen, alle Kleineren hingegen nicht. Dass man für die Verbreitung via Satellit und DVB-T zahle, sei mit dem TV-Kabel nicht vergleichbar, so ARD und ZDF: "Die Kabelnetzbetreiber erhalten von uns werthaltige Programme und können ihren Kabelanschluss erst dadurch sehr erfolgreich vermarkten. Eine Alimentierung aus den Gebührentöpfen der Rundfunkanstalten ist nicht mehr marktgerecht", so MDR-Intendantin Karola Wille.

Ins gleiche Horn stößt auch ZDF-Intendant Thomas Bellut: "Die Einspeisegebühr ist historisch überholt. Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, dass Gebühren an Unternehmen gezahlt werden, die mit der Vermarktung unserer Programme gutes Geld verdienen. Das ZDF geht sparsam mit Gebührengeldern um und trägt dazu bei, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleiben kann." Die Einspeisegebühr habe einst dazu beitragen sollen, den teuren Aufbau der Kabelnetze zu unterstützen. Dieser Grund sei inzwischen obsolet.

Die Kabelnetzbetreiber wissen seit langem von den Plänen von ARD und ZDF. Auf der ANGA Cable zeigte man sich zuletzt noch optimistisch, dass man noch zu einer Einigung kommen könne. Dafür ist bis Ende des Jahres in der Tat noch Zeit, zumal derartige Verträge häufig in letzter Minute geschlossen werden - doch eine besonders gute Verhandlungsposition haben die Kabelnetzbetreiber nicht. Viele öffentlich-rechtlichen Sender müssen die Kabelnetzbetreiber ohnehin schon aufgrund gesetzlicher Bestimmungen übertragen, auch ohne die Zahlung der Einspeise-Entgelte.

Allerdings müssen nicht zwingend alle Dritten, Digital- oder HD-Kanäle übertragen werden - hier könnten die Kabelnetzbetreiber also künftig bei einigen die Übertragung verweigern. Bei der ARD gibt man sich trotzdem bislang unnachgiebig: "Wenn einzelne Unternehmen von ihren erworbenen Weitersenderechten außerhalb der gesetzlichen Bestimmungen keinen Gebrauch machen und einzelne Programme nicht verbreiten, ist dies ihre eigene unternehmerische Entscheidung." Die ARD werde sich aber in Gesprächen mit den betroffenen Kabelnetzbetreibern "im Rahmen ihrer Möglichkeiten für die Programm-Interessen ihrer Zuschauerinnen und Zuschauer einsetzen".

Bleibt es also bis zuletzt bei dieser harten Haltung? Dem "Handelsblatt" hatte MDR-Intendantin Wille gesagt: "Ein Kompromiss mit den Kabelkonzernen ist derzeit nicht vorstellbar." Das Wort "derzeit" lässt zumindest noch ein Hintertürchen offen.

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