Bundesweit ist der CDU-Politiker Rainer Robra, seines Zeichens Sachsen-Anhalts Staatskanzlei-Chef, bislang nur selten in den Schlagzeilen vertreten gewesen. Jetzt sorgt ein Interview mit ihm allerdings für reichlich Aufmerksamkeit. In der "Mitteldeutschen Zeitung" macht sich der für Medien zuständige Landesminister nämlich für einen radikalen Umbau des öffentlich-rechtlichen Systems stark, mit dem Ziel, die Höhe des Rundfunkbeitrags auch in den kommenden Jahren stabil zu halten. Die von den Anstalten vorgeschlagenen Kürzungen gehen dem Politiker nicht weit genug.

"Wir sollten das System zeitgemäß ausgestalten, indem wir das Zweite Deutsche Fernsehen als den nationalen Player betrachten. Die Landesrundfunkanstalten sollten sich stärker regional präsentieren", schlägt Robra vor. Das Erste wäre demnach mittelfristig kein nationaler Sender mehr, sondern würde vielmehr als "Schaufenster der Regionen" fungieren. Geht es nach dem CDU-Politiker, dann würde etwa das Kanzlerduell vor der Bundestagswahl ebenso wie Hollywood-Spielfilme ins ZDF wandern. Selbst die "Tagesschau" wäre "in dieser Form überflüssig", meint Robra, der selbst Mitglied des ZDF-Fernsehrats ist.

Zugleich spricht er sich für ein "konsequentes Verbot presseähnlicher Textproduktion im öffentlich-rechtlichen System" aus. "Die Redaktionen sollen davon absehen, Texte zu produzieren, die kaum jemand braucht. Dann hätten sie auch wieder mehr Kapazitäten für ihr eigentliches Programm. Die Aufgabe eines Fernseh-Journalisten ist es, Fernsehen zu machen - nicht Texte." Der von Rainer Robra gewählte Zeitpunkt für seine Forderungen kommt indes nicht überraschend, immerhin werden sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer am Donnerstag in Saarbrücken auch über die Zukunft von ARD und ZDF unterhalten.

"Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs"

Dementsprechend ließ auch die Antwort der ARD nicht lange auf sich warten. "Die 'Tagesschau' als erfolgreichste und unabhängige deutsche Nachrichtensendung sowie Das Erste insgesamt sind ein Garant für den aus den Regionen gespeisten freien bundesweiten Diskurs in unserem föderalen Land", sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille am Dienstag als Reaktion auf das Interview. "Als ARD sind wir aufgrund unserer multimedialen und föderalen Struktur in besonderem Maße in der Lage, die Menschen in ganz Deutschland über alle sozialen und kulturellen Unterschiede hinweg zu verbinden und so einen gesamtgesellschaftlichen Diskurs auf einer gemeinsamen Basis herzustellen."

Dazu gehöre auch, dass die ARD immer wieder dafür sorgen muss, "allen Regionen auch auf nationaler Ebene eine publizistische Stimme zu geben und damit ein kulturelles Miteinander zu ermöglichen", so Wille. In einer Zeit der Polarisierung in der Gesellschaft müsse aus Sicht der ARD alles getan werden, um die Vielfalt zu erhalten. Aus diesem Grund habe man "einen tiefgreifenden Reformprozess eingeleitet". Und weiter: "Aus der 1950 gegründeten Arbeitsgemeinschaft soll ein inhaltlich crossmedialer, strukturell integrierter föderaler Medienverbund werden, der auch zu Kostenersparnissen führt. Es geht darum, den Beitrag der Öffentlich-Rechtlichen für den demokratischen Zusammenhalt für die Zukunft zu sichern. Dafür werbe ich."

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