oe24.tv © Mediengruppe Österreich
Dem Boulevard-TV-Sender oe24.TV droht Ärger von der Medienbehörde KommAustria. Wie die Nachrichtenagentur APA unter Verweis auf einen Bericht der "Presse" berichtet, leitet die Behörde ein Verfahren gegen den Sender ein. Hintergrund ist die Aussage eines Interview-Gastes im Mai 2020. Damals hatte der Mann in Bezug auf die Corona-Pandemie von einem "Schlitzaugen-Virus" gesprochen. Zuletzt hatte der Verwaltungsgerichtshof festgestellt, dass der Sender eine schwerwiegende Rechtsverletzung im Sinn des Audiovisuellen Mediendienste-Gesetzes begangen habe. Im Zuge dessen leitet die KommAustria nun ein "Verfahren zum Entzug der Zulassung" bzw. zur Untersagung des Mediendienstes ein. Das klingt jedoch drastischer, als es ist: oe24.TV droht kein unmittelbarer Entzug der Lizenz. Zuerst muss die Behörde dafür sorgen, dass oe24.TV solche Rechtsverletzungen künftig nicht mehr begeht. Erst wenn das nicht helfe, folge der Entzug der Sendelizenz. 

ORF © ORF
Der Verwaltungsgerichtshof (VwGH) hat jetzt außerdem eine Beschwerde gegen den 2024 eingeführten ORF-Beitrag abgewiesen. Die Umstellung von der geräteabhängigen Gebühr auf die Haushaltsabgabe verstoße nicht gegen das EU-Beihilfenrecht, zudem sei die monatliche Festsetzung des Beitrags für den Übergangszeitraum rechtmäßig gewesen. Damit bestätigt das Höchstgericht die bisherige Rechtsauffassung des Bundesverwaltungsgerichts. Dort sind seit Einführung des neuen ORF-Beitragsgesetzes rund 12.400 Verfahren zu Festsetzungsbescheiden eingegangen. Bereits 2025 hatte der Verfassungsgerichtshof den ORF-Beitrag als verfassungskonform beurteilt. ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher begrüßte die Entscheidung: Zentrale Einwände gegen den Beitrag seien damit höchstgerichtlich geklärt, die ORF-Finanzierung stehe auf einem "rechtlich sicheren Fundament".

Gerhard Karner © IMAGO / Michael Indra
Der Fall des zuletzt kurzzeitig festgenommenen Journalisten Michael Bonvalot (DWDL.de berichtete) schlägt wie erwartet hohe Wellen. Der Bürgermeister der Stadt, in der Bonvalot festgenommen wurde, Markus Vogl (SPÖ), erklärte, die Festnahme erwecke "leider erneut" den Eindruck, dass mit zweierlei Maß gemessen werde. Er kritisierte, dass die Stadt Steyr seit Jahren zur Anlaufstelle für "demokratiefeindliche Gruppen" gemacht werde. "Die Polizei fand bisher keine Gründe für eine Untersagung", so Vogl. Dass nun aber ein Journalist, der sich mit gültigem Presseausweis ausweisen konnte, aus einem Abstand von 50 Metern berichten sollte und dann auch noch festgenommen wurde, sei in diesem Zusammenhang schwer zu verdauen. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP, Foto links) verteidigte das Vorgehen der Polizei dagegen als "verhältnismäßig und korrekt". Jeder habe sich an Regeln zu halten, so Karner, der auf die Body-Cams der Polizisten verwies. Der Presseclub Concordia kritisierte indes, dass weder die Polizei noch der zuständige Minister eine "tragfähige Beantwortung offener Fragen" geliefert hätten. "Ein Recht, im Zuge von Kundgebungen nicht gefilmt zu werden, kennt die österreichische Rechtsordnung jedenfalls nicht." 

Roland Weißmann © ORF/Roman Zach-Kiesling
In der vergangenen Woche ist ein dritter Prozess zwischen dem ORF und seinem ehemaligen Generaldirektor Roland Weißmann gestartet. Dabei ging es um die Pressemitteilung, mit der der ORF im Frühjahr Weißmanns Abgang kommuniziert hatte - darin war auch von Vorwürfen der sexuellen Belästigung die Rede. Weißmann sieht dadurch eine Rufschädigung. Der Termin war allerdings schon nach weniger als 30 Minuten beendet, weil nur Formalitäten geklärt wurden. Nach einem Austausch zwischen Weißmann und dem ORF dürfte es weitergehen - wie genau, das steht aktuell noch in den Sternen. Wie verschiedene Medien berichten, war der zuständige Richter zunächst davon ausgegangen, dass es ein kurzes Verfahren werden würde. Daraus wird wohl eher nichts und es ist gut möglich, dass es zu einer Beweisaufnahme mit der Anhörung von verschiedenen Zeugen kommt. 

© ORF/Thomas Ramstorfer
In der vergangenen Woche berichteten wir an dieser Stelle, dass sich Roland Weißmann aufgrund von einer Vielzahl an sichergestellten Nachrichten, die er mit der Frau, die ihm sexuelle Belästigung vorwirft, austauschte, rehabilitiert sieht. Die Frau, eine Mitarbeiterin des ORF, ist nun freigestellt worden. Der "Standard" berichtete zuerst darüber, die Anwältin der Frau hat das auch bestätigt. Begründet worden sei das mit "einem Bericht aus einem laufenden Ermittlungsverfahren". Über diesen Zwischenbericht hatten zuletzt mehrere Medien berichtet. "Die offensichtlich gezielt auch medial verbreiteten Auszüge mit im Gesetz nicht vorgesehenen interpretativen Würdigungen einer (soweit ersichtlich) trotz der Vorkommnisse lediglich aus männlichen Beamten bestehenden Abteilung der Kriminalpolizei, verletzten Persönlichkeitsrechte", erklärt die Anwältin der Frau gegenüber dem "Standard". Der ORF äußert sich nicht zur Freistellung. 

Foto: Photocase © Photocase
Der Jobabbau bei den österreichischen Medien geht weiter. Wie "Der Standard" nun berichtet, kürzen sowohl die Tageszeitungen "Presse" als auch "Kurier" Personal. Demnach hätte der Verlag hinter der "Presse" beim Arbeitsmarktservice (AMS) 16 Beschäftigte zur Kündigung angemeldet, davon seien auch Journalisten in der Redaktion betroffen. Der Verlag bestätigte gegenüber dem "Standard" "laufende Maßnahmen zur Kostendämpfung". Vom "Kurier" gibt es keine konkrete Zahl an betroffenen Stellen, dafür heißt es von der Zeitung, dass die Kürzungen geringe ausfallen würden als im Sommer berichtet wurde - damals war von 25 bis 30 Stellen die Rede. Zuletzt sah es nicht so aus, als würde es für die angeschlagenen Medien schnelle Unterstützung durch die Politik geben: Das geplante Medienpaket inklusive Zustellförderung scheiterte vorläufig (DWDL.de berichtete).