Martin Rabanus, SPD © Benno Kraehahn/ARD/ZDF
Politik und Öffentlich-Rechtliche (3)

"Es ist unbestritten, dass es Reformbedarf gibt"

 

ARD und ZDF müssen weitere Sparmaßnahmen setzen, dieser Meinung ist man auch in der SPD. Gleichzeitig zeigt man dort Verständnis für die Sender: Hohe journalistische Standards und faire Arbeitsbedingungen hätten nun einmal ihren Preis, sagt der Mediensprecher der Partei.

von Timo Niemeier
20.07.2018 - 08:23 Uhr

Immer wenn in den vergangenen Jahren über die Zukunft von ARD und ZDF diskutiert wurde, hatte die SPD viel mitzureden. Das ist schon alleine deshalb so, weil stets der  Ministerpräsident oder die Ministerpräsidentin aus Rheinland-Pfalz den Vorsitz der Rundfunkkommission der Bundesländer innehat - und hier regieren die Sozialdemokraten seit mehr als 25 Jahren. Seit 2013 sitzt Malu Dreyer dem Gremium vor und ist damit so etwas wie die oberste Medienpolitikerin des Landes. Doch was fordert die SPD als solche eigentlich konkret, wenn es um die Zukunft von ARD und ZDF geht?

"Es ist unbestritten, dass es auch mit Blick auf die Kosten Reformbedarf gibt", sagt Martin Rabanus, Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion im Gespräch mit DWDL.de zum derzeit wohl meistdiskutierten Thema bei ARD und ZDF. Die Öffentlich-Rechtlichen sollen sparen, haben auch bereits einige Vorschläge in Höhe von insgesamt 951 Millionen Euro gemacht, wobei ein Teil davon schon wieder hinfällig ist, weil man sich etwa mit den Kabelnetzbetreibern auf eine weitere Zahlung von Einspeiseentgelten geeinigt hat. Grundsätzlich wurden die Sparvorschläge von der Politik jedoch begrüßt, wenngleich man mehr wollte. ARD und ZDF sperrten sich daraufhin gegen weitere Maßnahmen. Martin Rabanus sagt dazu: "ARD und ZDF haben bereits verschiedene Vorschläge für Einsparungsmaßnahmen gemacht, von einer Verweigerung seitens der Sender kann also nicht die Rede sein." Gleichwohl seien die von den Sendern gelieferten Einsparvorschläge "kritisch zu prüfen" - insbesondere hinsichtlich des Umfanges und der Vollständigkeit.

Auch Martin Rabanus plädiert für weitere Einsparungen und nennt folgende Ansätze: Das KEF-Verfahren modernisieren, die Strukturen der Anstalten optimieren und rechtliche Rahmenbedingungen anpassen. ARD und ZDF sollen aber vorwiegend ein "hochwertiges und unabhängiges Programm für alle" gestalten, sagt der Politiker. "Hohe journalistische Standards erfüllen und faire Arbeitsbedingungen bieten - das hat seinen Preis", so Rabanus.

"Der Funktionsauftrag muss den Beitrag bestimmen, nicht der Beitrag den Auftrag."
Martin Rabanus, Kultur- und medienpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion

Grundsätzlich will die SPD das duale Rundfunksystem erhalten. Diese Medienordnung habe aber nur Bestand, so steht es im SPD-Programm, "wenn die öffentlich-rechtlichen Anstalten so finanziert sind, dass sie ihre Aufgaben wahrnehmen können und qualitativ hochwertige Angebote entwickeln und wenn der private Rundfunk entsprechende Einnahmeperspektiven hat". Auch Martin Rabanus verweist gleich mehrmals darauf, dass man bei den Reformüberlegungen nicht allein die Kostenfrage diskutieren solle. Man müsse den Funktionsauftrag als Ausgangspunkt nehmen und dann über die Finanzierung sprechen. "Dabei muss der Funktionsauftrag den Beitrag bestimmen, nicht der Beitrag den Auftrag."

Ein großes Ziel der SPD, die Abschaffung der 7-Tage-Regelung in den Mediatheken von ARD und ZDF, wurde zuletzt durch die Reform des Telemedienauftrags beschlossen. Rabanus spricht in diesem Zusammenhang von einer "Stärkung" der Öffentlich-Rechtlichen. "Zuschauerinnen und Zuschauer können so ihren Kommunikations- und Informationsgewohnheiten folgend Sendungen über die Mediatheken jederzeit abrufen. Dies ist ein wichtiger Schritt zu einem zeitgemäßen und modernen Internetangebot." Wie so gut wie alle Medienpolitiker weißt aber auch Rabanus darauf hin, dass ihm die angemessene Vergütung der Urheber und Rechteinhaber am Herzen liege. "Das heißt konkret, dass das gesamte Vergütungssystem angemessen angehoben werden muss. Es wäre ein Fehler, sich die Attraktivität der Mediatheken auf dem Rücken der Künstler und Kreativen zu erkaufen." Dennoch wurde die 7-Tage-Regelung nun erst einmal gestrichen - ohne das bestehende System für die Kreativen zu ändern - die verschafften sich nach der Einigung auch schon lautstark Gehör und kritisierten die Entscheidung der Ministerpräsidenten.

Partei-Mitglieder nicht staatsnah?

Der Kultur- und medienpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion sieht den von den Landespolitikern getroffenen Reform-Kompromiss dennoch als "Erfolg" - auch im Hinblick auf die Einigung mit den Presseverlegern. Hier sei eine "juristische Dauerfehde beendet" worden und auch die Verlage würden dadurch gestärkt. "Die Öffentlichkeit darf nun aber umgekehrt auch erwarten, dass sich die Presseverlage weiterhin mit ganzer Kraft auf den Qualitätsjournalismus konzentrieren."

Bei den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF sieht Rabanus keinen Reformbedarf. Diese seien unabhängig und staatsfern organisiert - "so wie es die Verfassung und die Staatsverträge vorschreibt". Die aktuelle Zusammensetzung in den Gremien würde dem Gebot der "Vielfaltsicherung und der Staatsferne", sagt der SPD-Bundestagsabgeordnete. Dass es aber auch immer wieder Zweifel an der Staatsferne einiger Mitglieder der Aufsichtsgremien gibt, weiß auch Rabanus. Er sagt: Personen in den Aufsichtsgremien von ARD und ZDF könnten auch aktive Mitglieder in Parteien sein, "ohne dass sie dadurch automatisch staatsnah sind". Laut des Bundesverfassungsgerichts seien nur solche Mitglieder staatsnah, "die die staatlich-politische Entscheidungsmacht innehaben oder im Wettbewerb um ein hierauf gerichtetes öffentliches Amt oder Mandat stehen", so Rabanus. Malu Dreyer ist in diesem Fall zu 100 Prozent staatsnah - aber das ist ja auch nicht verboten. Die Aufsichtsgremien dürfen nur zu maximal einem Drittel aus dem staatsnahen Umfeld kommen. 

Weil es zu großen Teilen nicht die Sender selbst sind, die über ihre Zukunft entscheiden, haben wir alle im Bundestag vertretenen Fraktionen um eine Einschätzung gebeten: Wie geht es mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland weiter? Wo gibt es Verbesserungsmöglichkeiten, wo Einsparungspotenzial? Nachfolgend finden Sie alle Artikel zum Thema, die bereits erschienen sind.

Über den Autor

Timo Niemeier schreibt mit kleiner Unterbrechung seit 2014 für DWDL.de, er lebt in Wien und ist damit der Alpen-Beauftragte. Mag seichte Unterhaltung ebenso wie anspruchsvolle High-End-Serien, kann sich aber auch in Geschäftsberichten verlieren.

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