Thomas Hacker © FDP/ARD/ZDF
Politik und Öffentlich-Rechtliche (5)

FDP: Weniger Unterhaltung und Rundfunkbeitrag halbieren

 

Die FDP will den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhalten, fordert aber eine große Reform. Die Partei will die Anzahl der vielen TV- und Radio-Sender reduzieren, die Unterhaltung den Privaten überlassen und den Rundfunkbeitrag mittelfristig um die Hälfte senken.

von Timo Niemeier
31.07.2018 - 16:04 Uhr

Die FDP sieht "deutliche Einsparpotenziale" bei den Öffentlich-Rechtlichen. Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, führt im Gespräch mit DWDL.de dann auch gleich einige Beispiele an. "Der Abbau der Doppelstrukturen kann genauso ein Beitrag leisten wie eine Auftragsreduzierung im Bereich Unterhaltung", sagt er. Während ARD und ZDF derzeit schon dabei sind, Doppelstrukturen abzubauen, spricht Hacker mit der Unterhaltung einen sehr aktuellen Punkt an.

Zuletzt mehrten sich die Stimmen, ARD und ZDF sollten doch die Unterhaltung den Privaten überlassen. Während man sich in Mainz dazu zuletzt nicht äußern wollte, hieß es von der ARD, dass auch dieser Bereich eine Art Public Value sei (DWDL.de berichtete). Bei der FDP sieht man das ganz anders. "Weder eine Quizsendung noch eine Daily-Soap fördert die Meinungsvielfalt und den Meinungsaustausch", sagt Hacker. Die Privaten würden den Unterhaltungsbereich in "ähnlicher Weise oder zumindest qualitativ und quantitativ genauso gut bedienen" können. Man unterstütze daher die Bestrebungen von sechs Bundesländern, den Fokus von ARD und ZDF auf die Bereiche Kultur, Bildung und Information zu verschieben.

"Die Öffentlich-Rechtlichen sollten sich nicht im Bereich Unterhaltung und Lizenzen mit den Global Playern zu Lasten des Rundfunkbeitrages verkämpfen, sondern den Mehrwert eines solchen dualen Systems hervorheben. Qualitätsjournalismus, Dokumentationen und schnelle und fundierte Berichterstattung sowie Kulturbeiträge. All dies sind Angebote, die von den privaten Anbietern kaum wahrgenommen werden." Diese Lücke müsse man besetzen, so Hacker. "Der Wettstreit mit den Privaten um Zuschauergunst ist nicht Aufgabe der Öffentlich-Rechtlichen und schon gar nicht auf Kosten des Rundfunkbeitrags."

"Weder eine Quizsendung noch eine Daily-Soap fördert die Meinungsvielfalt und den Meinungsaustausch."
Thomas Hacker, medienpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag

Darüber hinaus sieht Hacker weiteres Einsparpotenzial in der grundsätzlichen Aufstellung der Sender. Die mehr als 20 TV- und 60 Radio-Sender der Öffentlich-Rechtlichen sind den Freien Demokraten zu viel. Der medienpolitische Sprecher schlägt daher vor, diese auf ein "angemessenes Maß" zu reduzieren. "Die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler sollen keine Doppelstrukturen finanzieren, wie sie bei 60 eigenständigen Hörfunkprogrammen unvermeidbar und bei sich ähnelnden Sendungen im Fernsehen offenkundig sind", heißt es im Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017.

Die FDP will den großen Wurf

Ganz klar: Die FDP will nicht nur an ein paar kleinen Stellschrauben drehen, die Liberalen wollen in Sachen öffentlich-rechtlicher Rundfunk einen großen Wurf. "Wir wollen eine grundlegende Modernisierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks vorantreiben, die sich in der Struktur und dem Angebot an den Bedürfnissen der Menschen orientiert, die ihn bezahlen", heißt es im Wahlprogramm. Positiv beurteilt Thomas Hacker die jüngsten Änderungen am Telemedienauftrag. Die Reform sei dringend notwendig gewesen, weil "sich die Lebenswirklichkeit in keiner Weise mehr mit den rechtlichen Rahmenbedingungen in Einklang bringen ließ." Hacker meint hier vor allem den Wegfall der sogenannten 7-Tage-Regelung, die aus Sicht seiner Partei nicht mehr in die heutige Zeit passt.

Anders als etwa die Linken und die Grünen bewertet die FDP auch den Kompromiss mit den Zeitungsverlegern positiv. Dieser sei ein "gutes und richtiges Signal, dass tragfähige Lösungen über Gespräche erreicht werden können". ARD und ZDF hatten sich zuletzt mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer und den Verlagen darauf geeinigt, im Netz künftig den Fokus auf Bewegtbild und Ton zu legen. Man erhoffe sich von den neuen Regelungen den "Erhalt der Zukunftsfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Telemedienangebote ohne zugleich den privaten Telemedienangeboten - insbesondere den Verlagen - in wettbewerbsrechtlicher Sicht das Wasser abzugraben", so der FDP-Politiker. Es werde nun spannend sein, so Hacker, wie ARD und ZDF ihre Chancen im Netz nutzen werden. "Die Reform ist in gewisser Weise technikneutral ausgestaltet, sodass eine große Chance für innovative Ideen und Angebote besteht".

Rundfunkbeitrag soll um die Hälfte gesenkt werden

Auch in Sachen Finanzierung der Öffentlich-Rechtlichen hat die FDP-Fraktion im Bundestag ganz bestimmte Vorstellungen, wohin die Reise gehen soll. Im Wahlprogramm zur Bundestagswahl im vergangenen Jahr heißt es: "Über eine Präzisierung des Grundversorgungsauftrages mit Fokus auf ‘Public Value’ und eine klare Aufgabenbeschreibung möchte die FDP erreichen, dass der Rundfunkbeitrag nicht nur stabil bleibt, sondern mittelfristig auch auf die Hälfte gesenkt werden kann." Thomas Hacker sagt, um die Zukunftsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu sichern, sei eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft wichtig. "Sicherlich wird man es niemals allen Menschen Recht machen können, aber zumindest müssen wir wieder dahin kommen, dass jeder bereitwillig einen Beitrag zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk leistet, weil er sich im Programm in gewisser Weise wiederfindet."

"Mit dem Rundfunkbeitrag ist es wie mit allen Leistungen am Markt - Leistungen und Gegenleistungen müssen stimmen."
Thomas Hacker

Hacker meint, der Rundfunkbeitrag stoße nicht per se auf Ablehnung in der Bevölkerung. Vielmehr sei die aktuelle Ausgestaltung nur schwer vermittelbar sei. "Mit dem Rundfunkbeitrag ist es wie mit allen Leistungen am Markt - Leistungen und Gegenleistungen müssen stimmen. Die Bürgerinnen und Bürger sehen vielmehr hier eine Diskrepanz, sodass die Höhe auf Unmut stößt." Man müsse sowohl den Rundfunkbeitrag als auch das Programm so ändern, "dass beide Leistungen in einem annehmbaren Verhältnis zueinander stehen". Die derzeit im Raum stehende Indexierung des Rundfunkbeitrags lehnt die FDP ab: Das bedeute auf Dauer eine Mehrbelastung der Zahler "ohne erkennbaren Mehrwert", außerdem bestehe die Gefahr der Aushöhlung der KEF-Befugnisse.


Über den Autor

Timo Niemeier schreibt mit kleiner Unterbrechung seit 2014 für DWDL.de, er lebt in Wien und ist damit der Alpen-Beauftragte. Mag seichte Unterhaltung ebenso wie anspruchsvolle High-End-Serien, kann sich aber auch in Geschäftsberichten verlieren.

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