Die in den zurückliegenden Wochen teils hitzig geführte Debatte rund um das Thema Investitionsverpflichtung ist noch immer nicht zu einem Abschluss gekommen. Der Koalitionsausschuss der Bundesregierung wollte sich eigentlich am Donnerstag damit beschäftigen, das Treffen ist aber kurzerhand bereits auf Mittwoch vorverlegt worden. Wie "The Spot" nun berichtet, kam es dabei zu keinem Ergebnis. Auch DWDL.de kann das bestätigen: Die Regierung hat keinen Beschluss rund um eine mögliche Investitionsverpflichtung bzw. die geplanten Selbstverpflichtungen getroffen. 

Vor allem die Produktionsbranche drängt auf eine gesetzliche Regelung. Diese soll regeln, dass Streamingdienste und Sender einen Teil ihrer Umsätze, die sie in Deutschland erwirtschaften, auch wieder hier investieren. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer forciert mittlerweile aber Selbstverpflichtungen der Anbieter und will diese nach einer gewissen Zeit überprüfen. Die Sender und Streamer, aber auch Verbände wie der VTFF, setzen lieber auf die rechtlich nicht bindenden Versprechen und argumentieren unter anderem mit der schnelleren Umsetzbarkeit.

Trotz der gegensätzlichen Interessen innerhalb der Branche dürfte man bei den beteiligten Verbänden nicht zufrieden sein mit der Tatsache, dass sich die Regierung nun überhaupt nicht mit dem Thema beschäftigt hat. Denn so gegensätzlich die Interessen auch sind: Alle sind sich einig, dass es jetzt bald greifbare Ergebnisse geben muss. 

Wie es nun weitergeht und ob das Thema überhaupt noch einmal vor Weihnachten auf die Tagesordnung kommt, ist unklar. Wie das Branchenmedium "The Spot" berichtet, könnte es darauf hinauslaufen, dass auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden nach einer Lösung gesucht wird. Das dürfte spannend werden: Während die Union den Kurs von Wolfram Weimer (Selbstverpflichtungserklärungen) unterstützt, übte die SPD daran zuletzt scharfe Kritik, stellte sich an die Seite der Produzentinnen und Produzenten und forderte eine gesetzliche Regelung. 

Worauf einigen sich Union und SPD? 

Sollte man innerhalb der Regierung doch noch auf eine gesetzliche Investitionsverpflichtung umschwenken, würden wohl nochmals Monate vergehen, bis diese ausverhandelt und in Kraft treten könnte. Demgegenüber stehen die freiwilligen Zusagen von Sendern und Streamern, die der Produktionsallianz nicht weit genug gehen - und bei denen die Produzentinnen und Produzenten Angst haben, dass man sie nicht gut genug kontrollieren könne. 

Die Zeit drängt auch deshalb, weil die angekündigte Verdoppelung der Filmförderung erst dann kommen kann, wenn eine Investitionsverpflichtung in Kraft ist. Ob dafür auch die Selbstverpflichtungserklärungen der Sender und Streamer reichen, müssen SPD und Union ebenfalls noch klären. Eine kurzfristige Anfrage von DWDL.de an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien (BKM), Wolfram Weimer, zum weiteren zeitlichen Ablauf ist aktuell noch unbeantwortet. 

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