Jetzt streitet die ARD ganz offen übers Geld

Mit einer öffentlichen Erklärung reagierten die Intendantin und Intendanten des WDR, SWR, NDR und BR am Mittwoch auf die jüngste Diskussion über den ARD-Finanzausgleich, ausgelöst durch den RBB, seinen Sparkus und den Ruf nach mehr Geld. Die Unterzeichner des Papiers, Intendantin des WDR, Monika Piel, sowie die Intendanten Peter Boudgoust (SWR), Lutz Marmor (NDR) und Thomas Gruber (BR) beziehen sich auf die Entscheidung der ARD-Sitzung im April in Bonn, bei der sich alle Intendantinnen und Intendanten der ARD einstimmig auf den internen Finanzausgleich für die Gebührenperiode 2009 bis 2012 geeinigt hatten.

Leider, so die Unterzeichner, sei diese Übereinkunft in den vergangenen Tagen öffentlich mehrfach in Frage gestellt worden. Dabei sei zwischen "wohlhabenden" und "armen" Anstalten unterschieden und zuletzt die Handlungsfähigkeit der ARD in Fragen des internen Finanzausgleichs bezweifelt worden. Die Unterzeichner bekräftigen, dass der Beschluss von Bonn Ausdruck der solidarischen Grundhaltung in der ARD sei. "Wer gegen diesen einstimmig gefassten Kompromiss die Politik in Stellung bringt, redet einen Eingriff in die Autonomie der Rundfunkanstalten herbei", so die Senderchefs. Das gefährde nicht nur die bewiesene Solidarität innerhalb der ARD, sondern die Handlungsfähigkeit des staatsfernen Senderverbundes insgesamt.

 

Die besagten Beschlüsse von Bonn verlangen von den vier größten Anstalten der ARD einen Ausbau ihrer Unterstützung für die nehmenden Anstalten SR und Radio Bremen sowie zusätzliche finanzielle Entlastungen der mittleren Anstalten MDR, HR und RBB bei der Erfüllung ihrer Gemeinschaftsaufgaben. "Noch nie in der Geschichte der ARD mussten die vier größten ARD-Anstalten so viele Lasten für die mittleren und kleineren ARD-Anstalten tragen wie heute", beklagen die Intendantin des WDR, Monika Piel, sowie die Intendanten Peter Boudgoust (SWR), Lutz Marmor (NDR) und Thomas Gruber (BR) in der öffentlichen Erklärung.

Die vier Anstalten BR, NDR, SWR und WDR hätten mit diesem Kompromiss die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht. Die Unterstützung könne auch nur erfolgen, da man selber Sparkurse eingeleitet hätte. Zugleich verzeichneten auch die großen Sender Gebührenausfälle - strukturschwache Regionen mit einer hohen Gebührenausfallquote gebe es in nahezu jedem Sendegebiet. Der RBB und auch der MDR hatten dieses Problem immer wieder angesprochen.

Rundfunkgebühren seien keine Subventionen, sondern die Grundlage für gutes Programm. Die ARD habe mit den Bonner Beschlüssen ihre Handlungsfähigkeit und Solidarität innerhalb des föderalen Systems bewiesen, heißt es in der Erklärung. Die Beschlüsse in Frage zu stellen hieße, diese Handlungsfähigkeit und Solidarität in Frage zu stellen, so das Fazit der öffentlichen Erklärung von WDR, SWR, NDR und BR. Beim RBB hat man die Erklärung zur Kenntnis genommen. Man werde das Thema allerdings nicht in öffentlicher Form austragen, sondern es intern bei der nächsten ARD-Sitzung erörtern.