Die Ministerpräsidentenrunde, bei der am kommenden Donnerstag über den neuen Rundfunkstaatsvertrag gesprochen werden soll, rückt immer näher. Grund genug für alle Player, deren Interessen vom neuen Regelwerk betroffen sind, noch einmal für sich zu trommeln. Nun, nachdem während der Eröffnungsrunde des 20. Medienforum NRW öffentlich-rechtliche und private Sender ihre Positionen mit einer gehörigen Portion Schärfe vertreten haben, macht auch der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) noch einmal auf sich aufmerksam.
So weist der Verband auf Aussagen hin, die EU-Kommissarin Viviane Reding gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung" getätigt hat. Reding sagte unter anderem: „Ich nehme die Bedenken der Verleger hinsichtlich der Gefährdung der Pressefreiheit sehr ernst. Eine öffentlich-rechtliche Online-Presse riskiert zudem in Konflikt mit dem Europäischem Wettbewerbsrecht zu geraten“.
Zudem kollidiere der neue Staatsvertrag in seinem aktuellen Entwurfsstadium mit der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts, teilt der VDZ mit. So müsse die garantierte freie Presse, zu der auch der Vertriebsweg der elektronischen Medien gehöre, privatrechtlich und ohne staatlichen Einfluss betrieben werden. Zudem sieht der VDZ in einer eventuellen Aufweichung der finanziellen Deckelung der Online-Aktivitäten von ARD und ZDF eine Wettbewerbsverzerrung.
Am Montag-Vormittag lieferten sich WDR-Intendantin Monika Piel und ZDF-Intendant Markus Schächter einen Schlagabtausch mit RTL-Chefin Anke Schäferkordt und VPRT-Präsident Jürgen Doetz. Kurz vor der Runde der Ministerpräsidenten wird die Diskussion hitziger. Während Schäferkordt befürchtet, der Aufbau von Programmbibliotheken für den zeitunabhängigen Abruf könne privaten Spartensendern das Leben schwer machen und zudem eine massive Gebührenerhöhung wegen steigender Verbreitungskosten nach sich ziehen, schloss Piel eine internetgetriebene Gebührenerhöhung für die kommenden Jahre vorerst aus.
