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In der vergangenen Nacht ist ZDF-Intendant Markus Schächter in New York mit dem Emmy ausgezeichnet worden. Die kommenden Tage dürften für ihn allerdings weit weniger fröhlich verlaufen, denn am Freitag soll sich entscheiden, ob - und wenn ja: wie lange - der Vertrag mit ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender verlängert werden soll.Seit Monaten tobt ein heftiger Streit um Brenders Zukunft - ein Streit, der nicht zuletzt vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch, der zugleich stellvertrender Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats ist, angetrieben wird. Der Fall Brender schlägt wenige Tage vor der Entscheidung politisch hohe Wellen und könnte nun auch den Bundestags beschäftigten.
Die Fraktion der Grünen hat nun eine Aktuelle Stunde zum zunehmenden Einfluss der Politik in den Gremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks beantragt - der aktuelle Fall zeige, dass das ZDF bereits stark unter die Kontrolle der Parteipolitik geraten sei, hieß es in der Begründung. "Gerade angesichts des großen Einflusses der Parteien im ZDF-Verwaltungsrat wäre es geboten, dass die Parteien jeden Anschein einer parteipolitischen Einflussnahme vermeiden", so die Grünen. Es sei nicht länger hinnehmbar, dass Ministerpräsidenten, Mitglieder von Landesregierungen oder von Staatskanzleien darüber entscheiden können, wer mit welchem Inhalt über ihr Tun berichte.
Erst am vergangenen Wochenende hatten sich 35 Staatsrechtslehrer in einem in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" veröffentlichten Offenen Brief zu Wort gemeldet. Sie sehen in Kochs Vorhaben den Versuch, "einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken", wodurch die Angelegenheit zum "Verassungsrechtsfall" werde.
