Foto: PixelquelleSchon mehrfach sorgte die Anfang Juni von den Ministerpräsidenten beschlossene Haushaltsabgabe für ARD und ZDF für Wirbel - nicht zuletzt die Höhe des Beitrags gilt als umstritten. 17,98 Euro soll jeder Haushalt zahlen, doch eine Garantie, dass es dabei bleibt, gibt es offenbar nicht.

Wie die "Süddeutsche Zeitung" am Mittwoch berichtet, gilt das Versprechen nämlich nur für den Vorgang der Umstellung selbst. Der liege nicht zufällig mitten in einer laufenden Gebührenperiode und damit mit genug zeitlichem Abstand zur Entscheidung der unabhängigen Gebührenkommission KEF für die Abgabe ab dem Jahr 2013, heißt es in dem Bericht.



Selbst wenn es möglich sei, die Kosten durch die Systemumstellung neutral zu halten, sei nicht gesagt, dass ab 2013 nicht doch mehr gezahlt werden muss für ARD und ZDF. Womöglich müssen sich die Öffentlich-Rechtlichen allerdings auf eine Sparrunde einstellen, denn bereits vor einigen Monaten wurde eine "AG Beitragsstabilität" eingerichtet. Vor allem Sachsen drängt darauf, die Haushaltsabgabe nicht weiter steigen zu lassen. Geht es nach den Vorstellung des Chefs der Dresdner Staatskanzlei, Johannes Beermann, soll in den neuen Staatsvertrag eine Obergrenze eingebaut werden.

Diese soll festlegen, dass die Gebühr auch 2013 nicht über 17,98 Euro steigen darf, heißt es in der "Süddeutschen Zeitung". Unumstritten ist der Plan allerdings nicht, denn Kritiker sehen darin einen Konflikt mit der Staatsferne des Rundfunks. Befugnisse der KEF, die eine Gebührenhöhe festlegt, würden beschnitten und auch die vom Bundesverfassungsgericht bestätigte Entwicklungsgarantie der Öffentlich-Rechtlichen sieht so mancher in Gefahr.