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Seit vielen Jahren taucht der Vorschlag eines sogenannten Ältestenrats zur Qualitätskontrolle im Rundfunk immer wieder ab - zuletzt vor wenigen Tagen durch die Unionsfraktion im Bundestag. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat den diesen Vorschlag nun abgelehnt.
Er bezeichnete den Vorschlag als "abwegig und nebenbei auch verfassungswidrig", sagte Beck dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Ich kann das nicht ernst nehmen. Das ist purer Populismus." Der Bund habe da gar keine Kompetenzen, die lägen bei den Ländern. "Wer so etwas fordert, hat schlicht keine Ahnung."
Beck: "Außerdem hat kein Bundestag, kein Landtag und keine Regierung das Recht, über die Qualität des Programms zu entscheiden." Ähnlich hatte sich bereits vor wenigen Tagen die NDR-Rundfunkrats-Vorsitzende Dagmar Gräfin Kerssenbrock geäußert. Unterdessen hat Kurt Beck angekündigt, dass sein Kabinett die Verfassungsklage gegen den ZDF-Staatsvertrag in zwei Wochen beschließen wird. "Ich bin zuversichtlich, dass sich auch Nordrhein-Westfalen anschließen wird. Es werden sich wohl auch die anderen SPD-Länder, die nicht durch Koalitionen gehindert sind, beteiligen", sagte Beck gegenüber dem "Spiegel".
Der weiter gehenden, geplanten Verfassungsklage der Grünen gibt Beck dagegen keine Chance. "Wir machen unsere Klage, wie wir sie vorhaben. Den Ton der Grünen, dass die Politik ganz raus soll aus den Gremien, machen wir uns nicht zu eigen. Auch die Bundestagsfraktion der SPD ist da mit uns auf einer Linie."
