Gebühreneinzugszentrale GEZ© GEZ
Bei der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin haben die Länderchefs am Mittwoch wie erwartet den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit grünes Licht für die grundlegende Reform der Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gegeben. Dies gaben Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer und Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit in Berlin bekannt.

Statt der bisherigen geräte-abhängigen Gebühr, wird somit ab 2013 ein neuer Rundfunkbeitrag pro Haushalt erhoben. Es kommt somit nicht mehr darauf an, ob ein Empfangsgerät bereitgehalten wird, oder nicht. Die Höhe des Beitrags soll nach Vorstellung der Länderchefs die bisherige Gebühr von 17,98 Euro nicht übersteigen. Sollte die Umstellung letztlich zu Mehreinnahmen führen, sollen diese nach Vorstellung der Länder Hamburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt für eine "Reduzierung der Belastung der Bürger und Unternehmen" genutzt werden - also wohl eine Absenkung der Beitragshöhe. Intern rechnet man bei ARD und ZDF aber ohnehin damit, dass die Einnahmen durch die Umstellung nicht steigen.

 

 

Für die meisten jetzigen Beitragszahler ändert sich durch den Systemwechsel nichts, wer bislang allerdings erfolgreich verneint hat, einen Fernseher oder Radio zu besitzen, muss künftig allerdings ebenfalls zahlen - Schwarzsehen wird deutlich erschwert. Die Befreiung aus sozialen Gründen bleibt aber weiter möglich. Hinsichtlich die Kritik von Seiten der Unternehmen verweist man darauf, dass 90 Prozent der Betriebe entweder nur ein Drittel oder einen vollen Beitrag zahlen müssten. Die Beitragsfreiheit des ersten Kfz an Betriebsstätten sorge zudem für Entlastung bei Nebenerwerbsselbständigen, Kleinbetrieben und Filialen. Da derzeit aber nur Schätzungen über die künftige Einnahmensituation vorliegen, soll eine zeitnahe Evaluierung durchgeführt werden, in der insbesondere auch die Belastungen der Wirtschaft durch die Zahlungspflicht für Kfz betrachtet werden.

"Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks wird ab 2013 neu geregelt. Mit dem neuen Beitragsmodell wird sie nicht nur zukunftssicher, sondern auch gerechter“, erklärte Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer. Wowereit fügte hinzu: "Das neue Rundfunkbeitragsmodell sichert die Einlösung der Finanzierungsgarantie für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch in der modernen, konvergenten Medienwelt."

Bei ARD und ZDF stieß die Verabschiedung des Haushaltsbeitrags auf ein sehr positives Echo. Der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust bezeichnete das neue Modell als "einfach gerecht". "Komplizierte Nachfragen, welche Geräte in welcher Anzahl von wem zu welchem Zweck zum Empfang bereit gehalten werden, entfallen und die Privatsphäre hinter der Wohnungstür wird besser geschützt", so Boudgoust. ZDF-Intendant Schächter schlägt in die gleiche Kerbe: "Der Rundfunkbeitrag hat große Vorteile gegenüber dem bisherigen Modell. Er ist einfacher, effektiver und sorgt für mehr Beitragsgerechtigkeit. Im Bereich der Wirtschaft werden viele kleine und mittlere Unternehmen, insbesondere Handwerksbetriebe, entlastet."

In seltener Einigkeit mit den Öffentlich-Rechtlichen begrüßt auch der Privatsender-Verband den Beschluss. Der neue Rundfunkbeitrag sei "konsequent und zeitgemäß", so der VPRT-Vorsitzende Jürgen Doetz. Die gerätebezogene Gebühr mache in Zeiten konvergenter Endgeräte keinen Sinn mehr. Besonders freut man sich beim VPRT bber darüber, dass damit auch das Sponsoring-Verbot ab 20 Uhr sowie an Sonn- und Feiertagen mitbeschlossen wurde.