Über den Wechsel von der Rundfunkgebühr zur pauschalen Haushaltsabgabe und deren Höhe ist in den letzten Wochen und Monaten schon viel Unsinn geschrieben worden. Zuletzt war es die Bedarfsanmeldung, die ARD, ZDF und Deutschlandfunk bei der KEF eingereicht hatten, die für Wirbel gesorgt hat. Um die Forderungen besonders hoch aussehen zu lassen, wurde in der Berichterstattung nicht der Betrag genannt, um den die Einnahmen aus Sicht von ARD und ZDF pro Jahr steigen sollen, sondern alle vier Jahre der Gebührenperiode zusammengerechnet - sodass letztlich der stattliche Betrag von fast 1,5 Milliarden Euro im Raum stand.

Auch dass es sich schon bei der Bedarfsanmeldung um eine geforderte Erhöhung unterhalb der Inflationsrate handelte, wurde zunächst meist lieber nicht erwähnt, wollte es doch nicht so recht in den Tenor der maßlosen Gier von ARD und ZDF passen. Dazu kommt, dass es sich lediglich um die Bedarfsanmeldung handelte, die von der unabhängigen KEF (Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten) noch geprüft und - so zeigt es ein Blick in die Vergangenheit - stets deutlich gekürzt wird, ehe die Höhe der Gebühr für die nächste Periode festgelegt wird.

Und so wird die KEF einem "sueddeutsche.de"-Bericht zufolge nun wohl - wie stets von der Politik gefordert - allem Geschrei der letzten Tage über die 1,5 Milliarden zum Trotz und zum ersten Mal überhaupt in der Geschichte keine Erhöhung vorschlagen. Die Haushaltsabgabe, deren Einführung allerdings noch von allen Länderparlamenten abgesegnet werden muss, soll ab 2013 demnach wie derzeit die Rundfunkgebühr bei 17,98 Euro pro Monat liegen.

Hauptgrund für das Einfrieren der Gebühr: Auch wenn Politiker und Medien gerne behaupten, die Umstellung auf die Haushaltsabgabe würde zu massiven Einnahme-Steigerungen führen - angesichts der noch gar nicht fertig ausgestalteten Regelungen der neuen Haushaltsabgabe sind alle diese Zahlen kaum mehr als unseriöse Vermutungen ins Blaue hinein. Die KEF schlägt daher vor, zwei Jahre lang abzuwarten, welche Einnahmen tatsächlich generiert werden. Sollte es Mehreinnahmen geben, die über den genehmigten Bedarf von ARD, ZDF und Deutschlandfunk hinaus gehen, dann würde die Höhe der Abgabe entsprechend sogar gesenkt. Sollte hingegen zu wenig Geld eingenommen werden, würde es im Umkehrschluss voraussichtlich während der laufenden Gebührenperiode 2013-2016 zu einer Anhebung kommen.

Bei der ARD gibt man sich angesichts des Ausfalls der Erhöhung betont gelassen. ARD-Vorsitzende Monika Piel: "Sollte die unabhängige Gebührenkommission KEF offiziell mitteilen, dass sie keine Erhöhung der derzeitigen Gebühr von 17,98 Euro vorschlägt, so entspräche das ganz den Erwartungen in der ARD. Die ARD hat bereits von sich aus alles dafür getan, dass die Gebühr für weitere zwei Jahre - und damit für mindestens sechs Jahre - stabil bleibt. Sowohl durch Nettoeinsparungen in der laufenden Gebührenperiode in Höhe von 1,4 Milliarden Euro als auch mit ihrer Bedarfsanmeldung unter der Inflationsrate. Und wir wollen diesen Kurs konsequent fortsetzen: Für die kommende Periode - also 2013 - 2016 - planen wir weitere Sparmaßnahmen von mehr als 1 Milliarde Euro. Mit dem Ziel, die Gebühr weiter stabil zu halten."