von ARD: Steuerschulden in Höhe von 464 Mio. Euro
Die ARD bzw. ihr Vorsitzender Fritz Pleitgen macht dies mit außergewöhnlicher Wortwahl deutlich: Er warnt in Briefen an Bundesfinanzminister Eichel und die Ministerpräsidenten der Bundesländer vor einer „drastischen Verböserung“ der Lage.Hintergrund: Die ARD soll für ihre Werbe-Erlöse aus den Jahren 1995 bis 2000 Steuern in enormer Höhe nachzahlen. Die "Süddeutsche Zeitung" zitiert einen internen ARD- Vermerk, laut dem „belaufen sich die Nachforderungen der Finanzverwaltung auf einen Betrag von 783 Millionen Mark“. Hinzu kämen jedoch noch Zinsen in Höhe von 123 Millionen Mark. Zusammengezählt und umgerechnet ergibt sich eine stolze Summe von rund 464 Millionen Euro, die der Fiskus jetzt eintreiben lassen will. Das ZDF ist übrigens nicht betroffen. Dort zahlt man schon seit jeher höhere Werbe-Steuern.
Als erster Sender soll der Ostdeutsche Rundfunk Brandenburg (ORB) zahlen. Dieser habe allerdings bereits Einspruch gegen den Zahlungsbescheid eingelegt. Notfalls werde man gegen die Steuerbescheide vor Gericht ziehen: Die Finanzbehörden hätten bis zum Jahr 2000 eine andere, für die Anstalten günstigere Regelung praktiziert, die rückwirkend nicht plötzlich geändert werden könne. „Wir sollten jahrelange Prozesse vermeiden und die finanzielle Ungewissheit für unsere Sender möglichst rasch beenden, vor allem im Interesse der Gebührenzahler“, so Pleitgen.
Beharre Eichel auf den Werbe-Steuern, seien „erhebliche Einschnitte in das Programm“ unvermeidbar – oder die Hörer und Zuschauer müssten mit höheren Rundfunkgebühren „übermäßig belastet“ werden. Notfalls werde die ARD vor Gericht gehen, droht Pleitgen, der eine „Notsituation“ geltend macht.
