Der neue Rundfunkbeitrag ist beschlossene Sachen: Schleswig-Holstein hat am Freitag als letztes Landesparlament dem 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zugestimmt. Ab dem 1. Januar 2013 wird der geräteunabhängige Rundfunkbeitrag die bisherige Rundfunkgebühr ersetzen. Die künftige Regelung lautet: Eine Wohnung, ein Beitrag. Die Höhe des Rundfunkbeitrags wird mit 17,98 Euro pro Monat stabil auch über das Ende der aktuellen Gebührenperiode hinweg stabil bleiben - unklar ist allerdings noch, welche finanziellen Auswirkungen das auf ARD und ZDF haben wird.

"Wir begrüßen, dass der neue Rundfunkbeitrag die Finanzierung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf eine zeitgemäße, zukunftssichere Grundlage stellt", sagte die ARD-Vorsitzende Monika Piel. "ARD, ZDF und Deutschlandradio wissen um das Privileg der Beitragsfinanzierung, das mit einem qualitativ hochwertigen Programmangebot für alle zu rechtfertigen ist." Auch ZDF-Intendant Markus Schächter zeigte sich zufrieden: "Das neue Beitragsmodell ist einfacher und es ist gerechter als die bisherige Regelung."

 

Er betonte, dass gemeinwohlorientierte Einrichtungen und Organisationen wie Polizei und Feuerwehr, aber auch Krankenhäuser, Universitäten und Schulen deutlich entlastet würden, während Schwarzseher künftig endlich für die Gemeinschaft herangezogen würden. Schächter: "Für die meisten Menschen ändert sich zwar nichts, für ZDF, ARD und Deutschlandradio ist diese Entscheidung aber eine rundfunkhistorische Weichenstellung. Sie gibt dem unabhängigen und gemeinwohlorientierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk Planungssicherheit auf lange Zeit.

Für Unternehmen und die öffentliche Hand wird der Rundfunkbeitrag künftig pro Betriebsstätte, gestaffelt nach der Zahl der Mitarbeiter, erhoben. Nach Ansicht von Deutschlandradio-Intendant Dr. Willi Steul habe die Politik ein transparentes System geschaffen, "um die nötige Akzeptanz bei den Bürgern müssen wir uns selber bemühen." Im kommenden Jahr wollen die Öffentlich-Rechtlichen nun auf Bürger, Unternehmen und Institutionen zugehen, um über die Neuerungen zu informieren. SWR-Justitiar Hermann Eicher, der für die ARD den Reformprozess federführend betreute, sagte: "Trotz neuer Rechtsgrundlage wird sich im Ergebnis für einen Großteil der Bevölkerung kaum etwas ändern."