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Offener Brief der Personalräte

Appell an Politik: Rundfunkbeitrag nicht senken

 

In einem offenen Brief an die Ministerpräsidenten appellieren die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio dem Vorschlag der KEF, den Rundfunkbeitrag im kommenden Jahr zu senken, nicht zu folgen.

von Marcel Pohlig
03.03.2014 - 11:42 Uhr

Über Wochen hinweg wurden Rufe laut, wonach der Rundfunkbeitrag aufgrund der Mehreinnahmen, die durch die Umstellung auf die Haushaltsabgabe entstanden sind, gesenkt werden solle. In der vergangenen Woche folgte die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (KEF) nun dieser Forderung und empfiehlt den Ländern, den Beitrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio ab dem kommenden Jahr um 73 Cent auf 17,25 Euro zu senken. Erfreut sind von diesem Vorhaben nicht alle, SWR und BR haben sich in der Vergangenheit bereits dagegen ausgesprochen und auch die Gremien des Hessischen Rundfunks zeigten sich vor einigen Tagen wenig begeistert von dem Vorschlag. Nun melden sich auch die Personalratsvorsitzenden von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu Wort.

In einem offenen Brief fordern die Personalratsvorsitzenden die Ministerpräsidenten der Länder auf, der Empfehlung der KEF nicht zu folgen und den Rundfunkbeitrag somit auch im kommenden Jahr bei 17,98 Euro zu belassen. Sie verweisen darauf, dass die KEF in ihrem Bericht bei den Zahlen für die Gebührenperiode bis 2016 selbst nur von Prognosen spricht, die auf vielfältigen Annahmen beruhten und mit sehr vielen Unsicherheiten behaftet seien. "Politisch seriöse Beschlüsse lassen sich aber erst nach Klärung aller Sachverhalte und auf der Grundlage gesicherter Daten und Fakten fassen", so die Personalratsvorsitzenden in ihrem offenen Brief. "Sie, die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder haben zu Recht entschieden, dass erst nach dem Vorliegen des 19. KEF-Berichts die Evaluierung der tatsächlichen Ertragssituation (und damit auch der Aufwandssituation) der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten unter Mitwirkung einer unabhängigen Stelle erfolgen soll."

Das mit dieser Evaluierung beauftrage Beratungsunternehmen DIW Econ komme in der Analyse jedoch zum Ergebnis, dass eine Senkung des Rundfunkbeitrags um 73 Cent ein Fehler wäre, so die Personalratsvorsitzenden. "Eine solche Senkung, so erklärt das Beratungsunternehmen, würde den Ländern mit großer Wahrscheinlichkeit die notwendigen Spielräume nehmen, um auf Basis der Evaluation Reformen des Beitragsmodells durchführen zu können." Es sei nicht korrekt, dass die Einnahmen der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten deutlich über ihrem Bedarf lägen, denn "die Sender haben auf Wunsch der KEF ihren tatsächlichen Bedarf gar nicht angemeldet, um den Betrag von 17,98 Euro bei der Umstellung von der Gebühr auf den Beitrag stabil zu halten." Auch der KEF sei bekannt, dass durch Vorschriften des Bilanzmodernisierungsgesetzes bei ARD, ZDF und Deutschlandradio in erheblichen Mehraufwendungen anfielen.

Die Entscheidung solle entsprechend vertagt werden, bis alle Sachverhalte geklärt seien, die die Länder selbst zur Prüfung vorgesehen haben. Unter Verweis darauf, dass die Anstalten zuletzt vor fünf Jahren eine Anhebung der Gebühr bzw. des heutigen Beitrages erhalten haben und seither einen Sparprozess eingeleitet haben, fordern die Personalratsvorsitzenden die Politik auf, die Beitragssenkung nicht zu beschließen und sich somit zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu bekennen.

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