Rundfunkbeitrag © Rundfunkbeitrag
Mehreinnahmen durch Rundfunkbeitrag

ARD und ZDF erwarten offiziell 1,5 Milliarden mehr

 

Was bereits vor einem Monat kolportiert wurde, wurde nun offiziell bestätigt: In der laufenden Beitragsperiode werden Mehrerträge von 1,5 Milliarden Euro erwartet. 2013 waren es 643 Millionen - wobei ein erheblicher Teil noch offene Forderungen sind

von Uwe Mantel
05.03.2015 - 15:10 Uhr

Nun ist offiziell, was eigentlich schon seit Anfang Februar bekannt war: Bezogen auf die Beitragsperiode bis 2016 werden durch den Rundfunkbeitrag insgesamt Mehreinnahmen in Höhe von 1,5 Milliarden Euro erwartet. Nach dem vorläufigen Jahresabschluss des Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio belaufen sich im Jahr 2014 die Gesamterträge in Höhe von 8,324 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2013 waren das Mehrerträge in Höhe von 643 Millionen Euro - die allerdings bislang nicht in dieser Höhe auch tatsächlich eingegangen sind. Zu einem "erheblichen Teil" seien offene Forderungen enthalten - offenbar also haben etliche Beitragspflichtige bislang nicht gezahlt.

Die Mehrerträge resultieren nach Angaben des Beitragsservice überwiegend aus dem einmaligen Meldedatenabgleich und der "Direktanmeldung" durch den Beitragsservice. "Direkt angemeldet" wurden Rundfunkteilnehmer, die in der Vergangenheit keine Rundfunkgebühren oder -beiträge gezahlt haben. Rund drei Viertel der Mehrerträge im Jahr 2014 kommen aus diesen "Direktanmeldungen". So erklärt sich auch, wieso die Einnahmen nun nochmal deutlich höher ausfallen als man das bei der letzten offiziellen Schätzung erwartet hatte: Diese "Direktanmeldung" war damals noch nicht beschlossen und daher auch nicht berücksichtigt. In den Mehrerträgen 2014 sind zudem Einmal-Effekte enthalten, weil Rundfunkbeiträge für 2013 zum Teil erst 2014 erhoben wurden.

Wichtig ist für die hitzig geführte Debatte: Diese Mehreinnahmen können ARD, ZDF und Deutschlandradio nicht verwenden, sie liegen auf Sonderkonten. Was die Sender ausgeben dürfen, wurde schon vorher durch die Kommission KEF festgelegt. Ein Teil der Mehreinnahmen wird nun verwendet, um zum 1. April den Rundfunkbeitrag von 17,98 auf 17,50 Euro zu senken. Zudem wurde schon vor Einführung des Rundfunkbeitrags vereinbart, ihn nachträglich zu überprüfen und bei übermäßiger Belastung einzelner Gruppen zu modifizieren - auch das kann noch zu einer Reduzierung des Beitragsaufkommens führen. Die Mehreinnahmen die dann übrig sind, wirken wiederum dämpfend auf die künftige Beitragshöhe. Bei ARD und ZDF erwartet man, dass der Beitrag bis 2020 stabil bleibt. Darüber zu entscheiden hat letztlich aber die Politik. Zur Erinnerung: Ohne Umstellung auf den Rundfunkbeitrag hätte die damalige Rundfunkgebühr bereits Anfang 2013 angehoben werden müssen.

Der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor zeigt sich zufrieden: "Wir haben nun eine deutlich höhere Beitragsgerechtigkeit, da die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks jetzt von allen getragen wird." Auch ZDF-Intendant Thomas Bellut sieht's positiv: "Das ist den Ehrlichen gegenüber nur fair. Damit ist eines der Hauptziele der Finanzierungsreform erreicht."

Wie üblich nach solchen Meldungen werden in den kommenden Stunden und Tagen alle möglichen Gruppen wieder ihre Vorstellung kundtun, was mit den Mehreinnahmen geschehen soll. Die Kreativen und Produktionsfirmen wünschen sich mehr Geld für Inhalte, Privatsender wünschen sich Werbefreiheit etc. Der VPRT-Vorsitzende Tobias Schmid sieht letzteres schonmal als kaum ausweichlich an und lässt wissen: "Selten hätte ein solch beeindruckender Rechenfehler einen so positiven Effekt: Die Länder können Beitragsstabilität bis 2020 garantieren und die zunehmende Kommerzialisierung von ARD und ZDF durch Werbung eindämmen - oder kurz gesagt: alle gegebenen Versprechen einlösen. Es wäre merkwürdig, wenn die Länder diese Chance zur Stabilisierung des dualen Mediensystems nicht nutzen würden."

Insbesondere bei den Werbetöchtern von ARD und ZDF sieht man das naturgemäß ganz anders und weist darauf hin, dass die Erträge aus der Werbezeitenvermarktung derzeit den Beitragszahler um 1,26 Euro pro Monat entlasten. Zudem wiederholte man die Auffassung, dass eine Beschränkung der Hörfunkwerbung bei den öffentlich-rechtlichen Sendern der ganzen Gattung schaden würde.

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