Die Ermittlungen gegen zwei Journalisten des investigativen Blogs Netzpolitik.org wegen Landesverrats werden eingestellt. Das teilte der amtierende Generalbundesanwalt Gerhard Altvater am Montag mit. Er gehe mit dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz davon aus, "dass es sich bei den veröffentlichten Inhalten nicht um ein Staatsgeheimnis" im Sinne des Strafgesetzbuches handelt, hieß es in einer Mitteilung.

Der Tatverdacht gegen bislang unbekannte Verdächtige wegen der Verletzung des Dienstgeheimnisses bleibe von dieser Entscheidung jedoch unberührt. Das Verfahrung soll daher an die zuständige Staatsanwaltschaft abgegeben werden.In der Affäre um die Ermittlungen hatte Generalbundesanwalt Harald Range in der vergangenen Woche seinen Hut nehmen müssen. Bis zum Amtsantritt seines Nachfolgers Peter Frank übernimmt Gerhard Altvater diese Aufgabe.

Die Journalisten Markus Beckedahl und André Meister geben sich mit dem Einstellen der Ermittlungen allerdings noch nicht zufrieden. "Das ist schön, längst überfällig, aber das reicht uns natürlich nicht", schrieben sie am Montag bei Netzpolitik.org. "Wir wollen konkret wissen, ob wir im Rahmen der fast dreimonatigen Ermittlungen Opfer von Überwachungsmaßnahmen geworden sind. Und wir wollen Klarheit darüber, wer was wann in der Bundesregierung davon wusste. Die letzte Woche zeigte, dass hier mindestens im Fall des Innenministeriums die Unwahrheit gesagt wurde."

Darüber hinaus wolle man "mehr Aufklärung darüber haben, warum der Generalbundesanwalt auf Druck durch wen genau die juristische Fehleinschätzung begangen hat, gegen uns mit Landesverrat zu ermitteln". Gleichzeitig betonten die Journalisten, dass ihren Anwälten auch nach Einstellung der Ermittlungen noch immer die Akteneinsicht verwehrt werde. Aus diesem Grund forderten Beckedahl und Meister "lückenlose Akteneinsicht". Zugleich wünschen sie sich einen besseren Schutz für Whistleblower. "Wir müssen die Bekenntnisse der Bundesregierung, dass ihnen Pressefreiheit wichtig sei, daran messen, ob auch ein verbesserter Whistleblower-Schutz kommt."

Unterdessen hat der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) das Ende der Ermittlungen begrüßt. Der DJV-Bundesvorsitzende Michael Konken sprach von einem "folgenrichtigen Schritt zur juristischen Beendigung der Affäre". Konken: "Der Versuch, die betroffenen Journalisten zu kriminalisieren, ist grandios gescheitert.“ Die Forderung nach einer Überarbeitung der Vorschriften zum Landesverrat sei damit jedoch nicht vom Tisch sei. Ziel müsse dabei sein, Journalistinnen und Journalisten von der Strafverfolgung auszunehmen.

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