Noch vor der Sommerpause will Justizminister Heiko Maas ein Gesetz durchbringen, das in Sachen Hasskommentare vor allem die sozialen Netzwerke in die Pflicht nimmt. Bereits vor Wochen gab es aber erheblichen Widerstand aus vielen Teilen der Bevölkerung - von den Reportern ohne Grenzen und dem DJV bis hin zum Chaos Computer Club sind sie mit dem Vorhaben nicht einverstanden. Sie befürchten die Einschränkung der Presse- und Meinungsfreiheit. Nun hat sich auch Facebook erstmals in der Debatte zu Wort gemeldet - und deutliche Kritik geäußert.

In einer Stellungnahme Facebooks, aus der die "Wirtschaftswoche" zitiert, heißt es, das Gesetz sei "ungeeignet", um Hasskommentare und Falschmeldungen im Netz zu bekämpfen. Facebook sieht zudem den Staat in der Pflicht: "Der Rechtsstaat darf die eigenen Versäumnisse und die Verantwortung nicht auf private Unternehmen abwälzen." Die Verhinderung und Bekämpfung von Hate Speech und Falschmeldungen sei eine öffentliche Aufgabe. Anstatt eines "nationalen Alleingangs" fordere man eine europäische Lösung.

Auch die Höhe der Bußgelder ist Facebook ein Dorn im Auge. Zuletzt hieß es, bei Verstößen seien Strafen von bis zu 50 Millionen Euro möglich. "Die Höhe der Bußgelder steht außer Verhältnis zu dem sanktionierten Verhalten", heißt es in der Stellungnahme. Der Branchenverband Bitkom hatte zuletzt errechnet, dass Facebook & Co. wohl rund 530 Millionen Euro im Jahr stemmen müssten, sollte das Gesetz tatsächlich in Kraft treten.

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