Wie sieht der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der Zukunft aus? Darüber debattieren die Landespolitiker, die für den Rundfunk zuständig sind, schon seit einiger Zeit. 2016 wurde die Arbeitsgruppe "Auftrag und Strukturoptimierung der Rundfunkanstalten" ins Leben gerufen, ARD und ZDF machten daraufhin Sparvorschläge. Der Politik war das nicht genug, die Ministerpräsidenten der Bundesländer forderten mehr Einsparungen - das lehnten ARD und ZDF in der vergangenen Woche jedoch ab. Nun ist bekannt geworden, dass fünf Bundesländer darüber hinaus schon seit einigen Wochen an einer Neufassung des Auftrags für ARD und ZDF arbeiten.

Wie das Fachportal "Medienkorrespondenz" berichtet, haben bereits bei der Sitzung der Rundfunkkommission der Länder am 31. Januar Bayern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein angekündigt, dass sie eine "Neufassung der Beauftragung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten" ins Auge fassen und für erforderlich erachten. Dieser Gruppe haben sich anschließend auch Hamburg und Sachsen angeschlossen. Damit arbeiten nun fünf Bundesländer an einer Reform des öffentlich-rechtlichen Auftrags.

Aus dem Protokoll der damaligen Sitzung, aus dem "Medienkorrespondenz" zitiert, geht auch hervor, wie sich die Länder einige Änderungen vorstellen. So wolle man ein Gesamtkonzept entwickeln, das folgende Dinge beinhalten könnte: Die Sendeanstalten sollen ein jährlich fixes Budget erhalten, zugleich bekommen sie mehr Freiräume bei der Entscheidung, wie diese Mittel eingesetzt werden. Dabei könnten auch die Aufsichtsgremien der Sender stärker als bislang eingebunden werden. Das Budget könnte zudem, wie von ARD und ZDF lange gefordert, indexiert werden, und sich somit regelmäßig der Inflation angleichen.

Die Bundesländer wollen außerdem den Auftrag der KEF wahren, bei der die Öffentlich-Rechtlichen ja bekanntlich ihren Finanzbedarf anmelden müssen und der dann von der Kommission überprüft wird. Die Neufassung des Auftrags soll nach dem Wunsch der Politiker so umgesetzt werden, dass die Änderungen zum 1. Januar 2021 greifen, dann beginnt die nächste Beitragsperiode. Bei der nächsten Sitzung der Ministerpräsidenten am 14. Juni will die neue Arbeitsgruppe ihre Vorschläge präsentieren, dann soll auch darüber diskutiert werden.

Wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass sich die Bundesländer tatsächlich auf eine umfassende Reform des Auftrags einigen, ist, ist derzeit kaum abzuschätzen. Änderungen müssten von allen Landesparlamenten abgesegnet werden. Die Politiker werden durch den Wunsch geeint, den Rundfunkbeitrag auch künftig stabil zu halten. Dazu müssten ARD und ZDF aber voraussichtlich Einschnitte im Programm machen, sollte ihr Auftrag nicht grundlegend geändert werden. Dass ARD und ZDF nun weitere Einsparungen abgelehnt haben, stieß in der Politik auf wenig Gegenliebe. Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission, pochte zuletzt noch auf den Vereinbarungen, dass die Anstalten weitere Vorschläge machen sollen. Öffentliche Kritik an ARD und ZDF blieb aber eher die Ausnahme.

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