Ulrich Wilhelm © BR/Markus Konvalin
Muss Karlsruhe entscheiden?

Rundfunkbeitrag: Wilhelm erwägt Verfassungsklage

 

Der Streit um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrages geht weiter. Nachdem ARD-Vorsitzender Ulrich Wilhelm und ZDF-Intendant Thomas Bellut zuletzt eine Anhebung als unausweichlich darstellten, legt Wilhelm nun nach. Er will notfalls vor das Verfassungsgericht ziehen.

von Timo Niemeier
28.12.2018 - 11:27 Uhr

Ulrich Wilhelm schließt eine Verfassungsklage nicht aus, sollten sich die Ministerpräsidenten der Bundesländer für die Zukunft nicht auf einen höheren Rundfunkbeitrag einigen - und damit Einschnitte im Programm der Sender drohen. Falls nicht alle Landtage zustimmen sollten, "bliebe als Ultima Ratio die Klärung beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe", sagte Wilhelm nun in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa. Der ARD-Vorsitzende räumt allerdings ein, dass das eine "jahrelange Hängepartie" bedeuten würde. "In dieser Zeit könnte nicht ordnungsgemäß gearbeitet werden."

In den vergangenen Tagen hat die Debatte um die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags wieder an Fahrt aufgenommen - angefacht durch Wilhelm und Bellut. Die Chefs von ARD und ZDF hatten zuletzt öffentlich einen höheren Rundfunkbeitrag gefordert und das quasi als unumgänglich dargestellt. Laut Bellut läge der Beitrag schon heute bei 18,35 Uhr, wenn man nicht auf die Beitragsrücklagen, die im Zusammenhang mit der Umstellung auf den Rundfunkbeitrag entstanden sind, zugreifen könnte. Derzeit liegt der Rundfunkbeitrag bei 17,50 Euro im Monat.

Das schon einige Male diskutierte Modell des Indexierung des Rundfunkbeitrags etwa an die Inflationsrate bezeichnet Wilhelm gegenüber der dpa nun als "gangbaren Weg", auch wenn dies nicht die tatsächlichen Kostensteigerungen abdecken würde. Der ARD-Vorsitzende spricht von einer "stetigen Schrumpfung". Eine Nicht-Anhebung des Rundfunkbeitrags würde bedeuten, so Wilhelm, dass man im Programm deutlich kürzen müsse. Was aus der Sicht des ARD-Vorsitzenden überhaupt nicht funktionieren würde, wäre der Verzicht auf ganze Programmbereiche wie der Unterhaltung oder den Sport. "Das wäre so aus unserer Sicht mit der Rundfunkfreiheit nicht vereinbar. Zumal es auch keine trennscharfe Abgrenzung der Genres gibt."

ARD und ZDF müssen ihren Finanzbedarf für den Zeitraum zwischen 2021 bis 2024 im Frühjahr kommenden Jahres bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) anmelden. Diese prüft die Anmeldung und kürzt den Bedarf in der Regel sehr deutlich. Die spätere Empfehlung der KEF muss dann noch von allen 16 Landesparlamenten abgenickt werden.

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