In den vergangenen Wochen haben sich die Stimmen gemehrt, die eine Indexierung des Rundfunkbeitrags gefordert hatten. Dieser würde sich dann automatisch an die Inflation anpassen. ARD und ZDF forderten das bereits vor wenigen Jahren und auch einige Länder können sich inzwischen damit anfreunden, zuletzt sprach sich der bayerische Ministerpräsident Markus Söder dafür aus (DWDL.de berichtete). Der Privatsenderverband Vaunet ist aber weiterhin entschieden gegen eine Indexierung - und will das nun mit einem Kurzgutachten untermauern.

Das Kurzgutachten wurde von Thomas Hirschle im Auftrag des Vaunet erstellt und sollte eine mögliche Indexierung des Rundfunkbeitrags bewerten. Das Ergebnis: Ein entsprechender Schritt würde weder dem Gebot der bedarfsgerechten Finanzierung noch dem Verbot einer übermäßigen Belastung der Beitragszahler entsprechen. Eine Vollindexierung würde eine Kompetenzverschiebung weg von Politik und KEF hin zu den Rundfunkanstalten bedeuten, es würde der Legitimationsdruck bei der künftigen Aufgabenentwicklung entfallen, warnt Hirschle, der lange Präsident der Landesanstalt für Kommunikation Baden-Württemberg und Mitglied der KEF war.

Hirschle sieht die Gefahr einer "unkontrollierte Flexibilität der Anstalten" und schlussfolgert: Das alles wäre weder verfassungs- noch europarechtlich zulässig. Vaunet-Chef Hans Demmel sagt: "Prof. Dr. Hirschle hat überzeugend dargestellt, dass eine pauschale Indexierung verfassungs- und europarechtlich nicht trägt. Er hat zudem zahlreiche Schwächen der Indexierung dargelegt. Für die Privaten würde sich der Wettbewerb massiv zu deren Ungunsten verschieben, nachdem Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit kein Maßstab mehr wären. Korrekturmöglichkeiten der KEF liefen leer und die Länder würden sich ihrem Gestaltungsauftrag entziehen." Sollten die Ministerpräsidenten eine Vollindexierung beschließen, so Demmel, würde man juristische Schritte prüfen. "Uns wäre eher an einer sachgerechten Lösung gelegen, als das Modell in Brüssel auf den Prüfstand zu stellen."

Klaus Schunk, Vorsitzender des Fachbereichs Radio und Audiodienste im Vaunet, ergänzt: "Die Indexierung ist ein durchsichtiger Deal, mit dem die Länder es sich in doppelter Hinsicht zu einfach machen: Es würde für die Zukunft die Steuerung der Höhe des Rundfunkbeitrags entfallen. Und dies sogar ohne dass zuvor eine zeitgemäße Definition des Programmauftrags erfolgt wäre. Wir fordern eine Konkretisierung des Auftrags von ARD und ZDF, die dem Gestaltungsauftrag der Länder gerecht wird, qualitativ und quantitativ." Dabei solle die Medienpolitik laut Schunk auch einen Blick auf die "ausufernden öffentlich-rechtlichen Radioprogramme" werfen. Erst danach könne man über eine angemessene Finanzierung sprechen.

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