Fast einen Monat liegt das Feuer in der Pariser Kathedrale Notre Dame zurück, doch die Diskussion um einen öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender wird noch immer eifrig geführt. Gerade erst hat sich die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in einem Interview für einen solchen Kanal stark gemacht. Dieser sei "herzlich willkommen", erklärte die Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder gegenüber epd und verwies darauf, dass Phoenix, ZDFinfo und Tagesschau 24 nicht auf Breaking News ausgerichtet seien (DWDL.de berichtete).

Der Ärger der privaten Nachrichtensender ließ erwartungsgemäß nicht lange auf sich warten. Es gebe "keinen Bedarf für einen solchen Sender im deutschen Fernsehmarkt", sagte Torsten Rossmann, Geschäftsführer von WeltN24 und Welt-Senderchef, am Freitag auf Nachfrage des Medienmagazins DWDL.de. "Mit rund 20 öffentlich-rechtlichen Programmen, den Nachrichtensendungen bei ProSiebenSat.1 und RTL und zwei privaten Nachrichtensendern wird jedes Zuschauerinteresse an Nachrichten ausreichend und vielfältig bedient."

Dreyers Forderung "nach einem weiteren öffentlich-rechtlichen Nachrichtensender kann nur als massive Kritik und Ausdruck der Unzufriedenheit der Politik an dem mit circa acht Milliarden Euro pro Jahr ausgestatteten öffentlich-rechtlichen Rundfunk verstanden werden", so Rossmann weiter. "Während Verlage und Privatsender gezwungen sind, ein straffes Kostenmanagement zu betreiben, scheint die SPD-Landesregierung in Mainz auf diese Weise zu versuchen, die Rundfunkgebühren zu erhöhen und die Schieflage im dualen System damit noch weiter zu vergrößern."

Auch bei der Mediengruppe RTL Deutschland zeigt man sich verärgert. Tanit Koch, seit wenigen Wochen neue Chefin von n-tv, fand gegenüber DWDL.de deutliche Worte für den Vorstoß der Ministerpräsidentin. "Deutschland hat mit n-tv bereits einen hervorragenden und verlässlichen Nachrichtensender", betonte die ehemalige "Bild"-Chefredakteurin. "Wir erfüllen unseren Informationsauftrag ohne Probleme ­und berichten schon live über die Brandkatastrophe von Notre Dame, während ARD-Kollegen - erfolglos - einen 'Brennpunkt' herbeisehnen und der ARD-Chef lieber über "Gaffer TV' lästert."

Koch weiter: "Anstelle einer so überflüssigen Forderung täte Malu Dreyer der deutschen Medienlandschaft einen Gefallen, wenn sie sich für Deregulierung und mehr Fairness im Wettbewerb gegenüber Privatsendern einsetzte." Und auch beim Verband Privater Medien (VAUNET) sieht man die Einlassungen von Malu Dreyer kritisch. Vorstandsvorsitzender Hans Demmel sagt: "Dieser Vorschlag geht vollkommen an der Realität vorbei. Er folgt dem bekannten Schema: Bei ARD und ZDF immer Draufsatteln und nicht massentaugliche Themen in Spartenkanäle abschieben. Und all das, ohne sich die Auswirkungen auf den Markt vor Augen zu führen." Deutschland habe zwei "hervorragende private Nachrichtensender". Dass diese in ihrer Existenz gefährdet werden sollen, sei "vollkommen inakzeptabel". 

Das letzte Wort in der Debatte ist freilich noch nicht gesprochen. Allerdings hatte die SPD-Politikerin im epd-Interview auch klargemacht, dass die Medienpolitik derzeit über eine Flexibilisierung der Beauftragung von ARD und ZDF diskutiere. Dabei gehe es um "mehr Entscheidungsfreiheit" bei der Erfüllung des Auftrags. Bleibt abzuwarten, was das mit Blick auf die Newskanal-Debatte letztlich konkret bedeuten wird.

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