RT DE muss erneut eine empfindlichen Rückschlag hinnehmen. Die ZAK hat nun sowohl die Veranstaltung als auch die Verbreitung des Senders untersagt. Als Grund nennt die Kommission das Fehlen einer erforderlichen, medienrechtlichen Zulassung. Von der ZAK heißt es, RT DE sei ein zulassungspflichtiges Rundfunkprogramm, für das weder eine Zulassung erteilt noch beantragt worden sei. 

"Die Veranstaltung und Verbreitung des TV-Programms über Live-Stream im Internet, über die Mobile- und Smart-TV-App ‘RT News’ und über den Satelliten ist daher einzustellen", heißt es von der ZAK in einer kurzen Stellungnahme. RT DE war erst Mitte Dezember gestartet, kurz darauf leitete die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) ein Verfahren gegen den Sender ein - ebenfalls wegen der fehlenden Rundfunklizenz. Weil RT DE ein bundesweit verbreiteter Sender ist, obliegt der Entscheidung jedoch der ZAK. 

RT DE hat in der Vergangenheit auf eine in Serbien erworbene Lizenz verwiesen. Durch die sah man sich offenbar auch in Deutschland abgesichert - von der ZAK kommt nun eine Absage dieser Annahme. RT DE könne sich nicht auf eine andere, europarechtlich legitime Erlaubnis berufen, heißt es. 

Noch ist RT DE der Aufforderung der ZAK allerdings nicht nachgekommen. Über die Webseite des Senders kann das Programm nach wie vor gestreamt werden. Betreiber des Senders ist nach Angaben der Behörden die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin. Kurz nachdem die MABB im Dezember ein Verfahren gegen den Sender eingeleitet hatte, stoppte Eutelsat die Verbreitung des Kanals über den Satelliten Eutelsat 9B. Nach Angaben von RT DE sendet man aber nach wie vor über den Satelliten Eutelsat 16A. 

Um in Deutschland eine Rundfunklizenz zu erhalten, müssen die Sender staatsfern organisiert sein. Das ist im Falle des Propaganasenders RT DE nicht gegeben, der als Sprachrohr der russischen Regierung gilt. Von daher ist auch nicht davon auszugehen, dass der Sender überhaupt eine Lizenz erhalten würde, sollte er sie beantragen. 

Update (15:50 Uhr): RT DE Productions hat angekündigt, die Entscheidung vor Gericht anfechten zu wollen. Gleichzeitig erklärte man, nicht Betrieber des Senders zu sein. Vielmehr sei man eine "unabhängige Produktionsfirma" und das habe man den Behörden so auch dargelegt. "Die MABB versucht, RT DE Productions, eine unabhängige Produktionsfirma, fälschlicherweise als Betreiber des Fernsehsenders RT DE, mit dem eigentlichen Sitz in Moskau, darzustellen", heißt es in einer Stellungnahme. "Wir können nicht nachvollziehen, aus welchen Gründen eine angeblich informierte und unabhängige Medienanstalt versuchen würde, sich durch offenbar rein politische Motive leiten zu lassen und eine falsche Version, die ihren Absichten entsprechen würde, für die Realität auszugeben". 

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