An diesem Freitag beginnt das Verfahren für den Rundfunkbeitrag im Zeitraum zwischen 2025 und 2028 - und schon seit Wochen sickern immer wieder aufgeregte Wasserstandsmeldungen durch, wie viel Geld die Öffentlich-Rechtlichen ihrer Meinung nach in diesem Zeitraum benötigen, um ihren Auftrag erfüllen zu können. Nun haben ARD, ZDF und Deutschlandradio ihre Finanzplanungen der unabhängigen Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten, kurz KEF, vorgelegt, die wiederum in den nächsten Wochen und Monaten selbst berechnen wird, wie viel Geld die Sender tatsächlich brauchen.

Bemerkenswert: Wie üblich haben die Sender auch diesmal in ihren Pressemitteilungen keine konkreten Summen genannt - das lässt sich vor dem Hintergrund der seit Monaten schwelenden Debatte um die Öffentlich-Rechtlichen kritisieren. ARD, ZDF und Deutschlandfunk eint jedoch, dass sie, wenig überraschend, gerne mehr Geld von den Beitragszahlerinnen und -zahlern haben möchten - während gleichzeitig auf Sparanstrengungen verwiesen wird. 

So erklärte die ARD, mit ihrer Anmeldung die "Sparanstrengungen in der laufenden wie in der nächsten Beitragsperiode" fortzusetzen. Für Programm-, Personal- und Sachaufwendungen enthalte die Anmeldung demnach jährliche Steigerungsraten zwischen 2,16 und 2,71 Prozent. Die Steigerungen liegen damit deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate. Ganz ähnlich klingt das beim ZDF: Bei der Prognose des Programmaufwands gehe man "lediglich von einer Teuerung von 2,16 Prozent pro Jahr aus", heißt es aus Mainz. Bei den Personalkosten kalkuliere die Anmeldung eine jährliche Steigerung von 2,71 Prozent. Beim Deutschlandradio geht man indes von Steigerungsraten in Höhe von 2,45 beziehungsweise 2,71 Prozent aus.

Gniffke: "Sehr maßvoll" 

Von Seiten der ARD heißt es, die Steigerungen lägen "deutlich unterhalb der aktuellen Inflationsrate". Zugleich verweist der Senderverbund darauf, die Preissteigerungen seit Jahren "größtenteils durch Einsparungen" selbst auszugleichen. So seien die Erträge für die ARD von 2009 bis 2022 um lediglich 0,8 Prozent pro Jahr angestiegen. Auch das ZDF argumentiert, man liege "deutlich unter den aktuellen Tarifsteigerungen in vielen Branchen. Die reale Kostenentwicklung muss das ZDF durch Einsparungen in der kommenden Beitragsperiode ausgleichen. Für "notwendige Modernisierungen und strategische Maßnahmen" beantrage das ZDF indes keine zusätzlichen Mittel. Das gelte etwa für den Strategieprozess, in dessen Rahmen jährlich 100 Millionen Euro umgeschichtet werden, um ein jüngeres Publikum zu erreichen, das nur noch selten ZDF-Angebote nutze. 

Kai Gniffke © SWR/Patricia Neligan Kai Gniffke
"Im Rahmen des gesetzlich geregelten Verfahrens melden wir sehr maßvoll den kommenden Finanzierungsbedarf an", sagte der ARD-Vorsitzende Kai Gniffke. "Wir wollen gerade in einer digitalisierten Welt nah bei den Menschen in den Regionen sein und gemeinsam den Blick in die Welt richten. Dafür müssen wir in exzellenten Journalismus und hervorragende Technologie investieren."

Das Deutschlandradio hat indes zusätzliche Mittel für Stärkung nicht-linearer Angebote beantragt. "Auch der dritte Medienänderungsstaatsvertrag fordert vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk, diesen Weg zu intensivieren und mehr Angebote speziell für Jüngere zu machen. Da wir dies nur zu einem Teil durch die Umverteilung von Mitteln erreichen, haben wir in moderatem Umfang zusätzliche Mittel für die Erstellung und Distribution nichtlinearer Inhalte angemeldet", sagte Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue.

Aus der nun getätigten Anmeldung des Finanzbedarfs auf die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags zu schließen, ist jedoch nicht möglich, da es nur der erste Schritt in einem mehrstufigen Verfahren ist. Die KEF wird die Anmeldung nun prüfen - und für gewöhnlich nochmal spürbar zurückschneiden. Die Ergebnisse und Empfehlungen für die künftige Höhe des Rundfunkbeitrags werden voraussichtlich Anfang 2024 vorlegen. Im Anschluss werden sich die Parlamente der 16 Bundesländer als zuständiger Gesetzgeber damit befassen. Der Rundfunkbeitrag liegt seit August 2021 bei monatlich 18,36 Euro. Davon entfallen 12,78 Euro auf die ARD sowie 4,69 Euro auf das ZDF.