Martin Grasmück © SR/Pasquale d´Angiollilo SR-Intendant Martin Grasmück
Schon seit Monaten wurde über die mögliche Einführung eines Gehaltsdeckels beim Saarländischen Rundfunk (SR) durch die Politik im kleinen Bundesland spekuliert. Nun hat die SPD-Alleinregierung des Saarlands ein neues SR-Gesetz auf den Weg gebracht - und darin ist tatsächlich der geplante Deckel des Intendantengehalts vorgesehen. Künftig wird der oder die SR-IntendantIn maximal rund 180.000 Euro verdienen. Damit will die Politik nach eigenen Angaben die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags erhöhen. 

Im Vergleich zum Status Quo ist das eine deutliche Verschlechterung für die künftige SR-Führung. Der aktuelle Intendant der Anstalt, Martin Grasmück, kommt derzeit auf ein jährliches Grundgehalt in Höhe von etwa 245.000 Euro. Damit war der SR schon bislang die ARD-Anstalt, die mit die geringste Intendantenvergütung aufwies - gleichzeitig ist der Saarländische Rundfunk neben Radio Bremen auch die mit Abstand kleinste ARD-Anstalt. 

Auch die Politikerinnen und Politiker in Berlin und Brandenburg planen aktuell einen ähnlich hohen Gehaltsdeckel für die dortige RBB-Führung. Ob der auch tatsächlich kommt, ist aktuell noch unklar - der Sender stellt sich gegen den Plan. Im Falle des SR ändert sich vorerst nichts: In den bestehenden Vertrag von Martin Grasmück wird nicht eingegriffen, der Gehaltsdeckel wird aber bei künftigen Vertragsverhandlungen greifen. 

Opposition war gegen Änderungen

Die SPD im Saarland hat allerdings noch einige weitere Dinge beschlossen. So bekommt der SR künftig ein Direktorium, das die Anstalt führen soll. Dieses Direktorium besteht aus dem Intendanten und zwei Direktoren. Diese neue Spitze soll künftig alle wichtigen Entscheidungen treffen. Herrscht Uneinigkeit, entscheidet der Intendant. Außerdem wird der Rundfunkrat der Anstalt von 38 auf 29 Mitglieder verkleinert. Die Landesregierung und diverse Verbände verlieren ihren Sitz in dem Gremium, neu sind die Muslime und die saarländische Digitalwirtschaft. 

Ministerpräsidenten Anke Rehlinger erklärte, man gehe einen unbequemen Weg, indem man Strukturen verändere. Damit wolle man die "notwendige Akzeptanz eines notwendigen Systems" hoch halten. Die Opposition im Saarland, CDU und AfD, lehnen die Veränderungen ab. Der CDU-Landtagsabgeordnete Frank Wagner sprach von einer "Sozialdemokratisierung des Saarlandes".  CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Toscani hatte in der Vergangenheit erklärt, die SPD wollten den SR "auf die rote Linie bringen". Rehlinger entgegnet nun, man mache den SR durch die Veränderungen staatsferner. AfD-Fraktionschef Josef Dörr sagte in Richtung SPD: "Sie haben aus einem grottenschlechten Gesetz ein schlechtes Gesetz gemacht."

Update (13:50 Uhr): SR-Intendant Martin Grasmück äußert sich auf Rückfrage nur zur geplanten Neuaufstellung der Führung. "Ich bin froh, dass es die Klarstellung jetzt gibt und die Letztentscheidung bei der Intendantin oder dem Intendanten bleibt. Das sorgt für klare Entscheidungsstrukturen, die mit Blick auf die Herausforderungen vor denen wir stehen, sehr wichtig sind. Wir haben ein Direktorium, aber in der Begründung des Gesetzesantrags steht auch, dass der Intendant nicht überstimmt werden kann. Damit bleibt die Intendantenverfassung bestehen. Dies ist auch mit Blick auf die Stellung des SR in der ARD wichtig", so Grasmück.