Heike Raab hat eigene Fehler rund um einen Beschwerdebrief eingeräumt, den sie selbst an SWR-Landessenderdirektorin Ulla Fiebig verschickte. Nun zieht die Medienpolitikerin daraus die Konsequenzen und verlässt den SWR-Verwaltungsrat, wo sie bislang als stellvertretende Vorsitzende agierte. Darüber hinaus ist Raab eine der mächtigsten Medienpolitikerinnen des Landes, sie ist Koordinatorin der Rundfunkkommission der Länder.

"Aus heutiger Sicht und in Reflexion der Diskussion der letzten Wochen will ich selbstkritisch einräumen, dass ich statt eines Briefes meine sachliche Kritik an dem SWR-Beitrag vom 11.4. in den dafür zuständigen Rundfunkgremien hätte ansprechen sollen. Es war nie eine Sekunde meine Absicht, Druck auszuüben. Umso mehr bedaure ich zutiefst, dass dieser Eindruck entstehen konnte", sagte Raab, die auch Bevollmächtigte des Landes Rheinland-Pfalz beim Bund und für Europa und Medien ist. Sie habe die Wirkung aufgrund ihrer Rolle in der Medienpolitik unterschätzt. 

Hintergrund war der schon bereits erwähnte Beschwerdebrief, der auf offiziellem Briefpapier der Landesregierung gedruckt war. Raab beschwerte sich darin über eine Sendung, in der es auch um die politische Zukunft von SPD-Politiker Roger Lewentz ging (DWDL.de berichtete). Lewentz war mal Innenminister in Rheinland-Pfalz und trat im Zusammenhang mit der Ahrtal-Flutkatastrophe zurück. Ein SWR-Korrespondent sagte in der Sendung, es sei wahrscheinlich einmalig, dass jemand, der politisch verantwortlich sei für die vielen Toten, trotzdem Landesvorsitzender seiner Partei bleibe. Raab bezeichnete das unter anderem als "objektiv falsch". 

Die CDU-Fraktion in Rheinland-Pfalz forderte daher den Rücktritt von Raab, außerdem wurde eine Sondersitzung des Landtags beantragt. Die Opposition im Landtag hat längst auch Ministerpräsidentin Malu Dreyer im Visier. Der SWR wies die Kritik von Heike Raab übrigens zurück, beschwerte sich selbst aber nicht über eine Einmischung in die Berichterstattung.  

"Dass ich den Briefbogen ‘Bevollmächtigte’ verwendet habe, beurteile ich rückwirkend als einen Fehler. Dafür will ich mich entschuldigen", sagt Raab nun. Und weiter: "Sie wissen, wie sehr ich mich für freie und unabhängige Medien einsetze. Deswegen möchte ich jeden Zweifel ausräumen und habe vor diesem Hintergrund mein Mandat im SWR Verwaltungsrat schriftlich niedergelegt."