Klima vor acht hat beim Landgericht Frankfurt am Main Klage gegen die ARD Media GmbH eingereicht, das hat der Verein am Dienstag bestätigt. Anlass ist die Tatsache, dass der ARD-Vermarkter einen Werbespot des Vereins und seinen Partnern ablehnt und nicht ausstrahlen will. Mit einer Feststellungsklage will Klima vor acht klären lassen, dass die Vermarktungsgesellschaft den Spot nicht aus den von ihr angeführten Gründen ablehnen darf.

Damit wird nun wohl ein Gericht darüber entscheiden, welche Art von Werbung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk erlaubt ist - und welche nicht. Die Frage ist keineswegs einfach zu beantworten, das Gericht könnte jedoch eine Entscheidung mit Signalwirkung fällen. Klima vor acht und seine Partner pochen darauf, dass es sich bei dem 35-sekündigen Spot um Imagewerbung handele. ARD Media lehnte die Ausstrahlung jedoch mit dem Hinweis ab, es handele sich nicht um zulässige Werbung nach den Vorgaben, die der Medienstaatsvertrag mache. Insbesondere kann man keine klassische Imagewerbung in dem Spot erkennen. 

Dass Klima vor acht die Entscheidung des Vermarkters juristisch überprüfen lassen will, ließ die Initiative schon zuletzt durchblicken. Nun hat man die Drohung einer Klage also wahr gemacht. "Die Klimakrise lässt sich nicht ausblenden wie ein unbequemer Werbespot. Wir sind Fans des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und wollten auf die Klimakrise aufmerksam machen. Die Ablehnung lässt uns leider keine andere Wahl, als dagegen zu klagen", sagt Friederike Mayer, Vorständin des Vereins Klima vor acht.

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Den Spot, der eigentlich im Oktober kurz vor der "Tagesschau" laufen sollte, hat man mittlerweile auf YouTube veröffentlicht. In dem gemeinsam mit der GLS Bank, Prokon und EWS Schönau entwickelten Spot spielt Matthias Matschke die personifizierte Klimakrise, die sich über mangelnde Aufmerksamkeit freut. Am Ende steht die Botschaft "Wir schauen hin" - inklusive der Logos der Unternehmen sowie des Vereins. Bei Klima vor acht ist man der Meinung, dass man damit die Anforderungen an zulässige Imagewerbung erfüllt habe, denn durch den Spot werde das öffentliche Erscheinungsbild der beteiligten Unternehmen gefördert. 

Klima vor acht führt als Vergleich eine im Ersten ausgestrahlte Telekom-Kampagne gegen Hass im Netz an. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Werbespots ungleich behandelt werden, obwohl sie in ihrer Struktur identisch sind. Beide behandeln ein gesellschaftliches Thema, zu dem sich die beteiligten Unternehmen positionieren. Dies ist nach dem Medienstaatsvertrag zulässig. Eine Ungleichbehandlung gleichartiger Sachverhalte widerspricht dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes, an das die ARD als öffentlich-rechtlicher Sender gebunden ist", sagt Jasper Prigge, Rechtsanwalt von Klima vor acht. 

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