Die ganz große und vollumfängliche Reform der Filmförderung ist spätestens mit dem Ampel-Aus gescheitert, das hat mittlerweile auch Kulturstaatsministerin Claudia Roth eingeräumt, als sie vor wenigen Tagen erklärte, mit der angestrebten Investitionsverpflichtung für Streamingdienste werde es nichts mehr (DWDL.de berichtete). FFG-Reform und Steueranreizmodell wolle sie aber noch 2024 durchbringen, beteuerte Roth damals. 

Vor allem die Novellierung des FFG ist extrem wichtig für die gesamte Branche, kann damit doch die Filmförderungsanstalt zumindest weiterarbeiten. Im Falle eines Scheiterns der Reform würde es hier wohl einen Stillstand geben - mit entsprechenden Konsequenzen für die Produktionsfirmen. Nun berichten "Welt" und "Blickpunkt Film", dass das FFG am 19. Dezember im Bundestag beraten werden soll.

Spannend dürfte es dann werden, ob der Gesetzesentwurf eine entsprechende Mehrheit erhält. Laut der "Welt" soll die CDU die Abstimmung im Bundestag ermöglichen, damit die Filmförderung im nächsten Jahr überhaupt sichergestellt ist. Dennoch werde die Partei wohl dagegen stimmen, weil man etwa die Belange der Kinoverbände nicht ausreichend berücksichtigt sehe. Durchgehen könnte das Gesetz dann mit den Stimmen der früheren Ampel-Koalition - hier gibt es naturgemäß Unsicherheiten, weil unklar ist, wie sich die FDP in ihrer aktuellen Situation verhält. Aber auch die Liberalen dürften kein Interesse an einem Scheitern der Reform haben - was die Filmbranche nur noch weiter zurückwerfen würde.

Während die Zeichen in Sachen FFG-Reform also halbwegs gut stehen, glauben Branchenexperten nicht, dass das angekündigte Steueranreizmodell, das sogenannte Filmförderungszulagengesetz, noch vor 2025 beschlossen wird. Auch das soll zwar am 19. Dezember in den Bundestag kommen. Hier sind die Gräben in der früheren Ampel-Koalition aber tiefer, auch die Länder haben in den zurückliegenden Wochen und Monaten immer wieder Kritik geäußert, die bis heute offenbar nicht durch den Bund ausgeräumt wurden. Claudia Roth warb ungeachtet dessen zuletzt um eine "gemeinsame, parteiübergreifende Kraftanstrengung", um das Steueranreizmodell doch noch zu beschließen. Das werteten Beobachter vor allem auch als Appell an die Union. 

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