Am Mittwoch hat das Bundeskabinett eine Investitionsverpflichtung für Streamingdienste beschlossen. Produktionsallianz, Deutsche Filmakademie, AG Dok und PROG Producers of Germany lobten dies als "wichtigen Schritt", sahen aber auch die Notwendigkeit für Nachbesserungen. Deutliche Kritik am Gesetz kam indes vom Verband technischer Betriebe für Film und Fernsehen (VTFF). Und auch bei  VAUNET – Verband Privater Medien ist man, das ist nicht überraschend, wenig begeistert vom Vorhaben der Regierung und der konkreten Umsetzung. 

In einer Stellungnahme bezeichnet der Verband das Gesetz am Donnerstag als einen "einen unnötigen und unverhältnismäßigen Eingriff in die Medienfreiheit". Es gebe "mindestens noch erheblichen Nachbesserungsbedarf", so VAUNET. Zwar enthalte der Entwurf punktuelle Anpassungen, in Summe werde den privatwirtschaftlichen Investitionen, die die Medien am Standort Deutschland leisten würden, "weiterhin nicht gerecht". Die Rede ist von zusätzlichen Belastungen, Rechtsunsicherheiten und einem unverhältnismäßigen Verwaltungsaufwand. 

"Der Kabinettsbeschluss zeigt zwar Bewegung an einzelnen Stellen. Es sind aber auch wieder neue, nachteilige Vorgaben hinzugekommen. Von moderat und in der Mitte, also einer dringend notwendigen Balance der unterschiedlichen Anliegen, kann weiterhin nicht die Rede sein. Das parlamentarische Verfahren muss jetzt genutzt werden, um den Gesetzesvorschlag praktikabler, marktnäher und insgesamt ausgewogener auszugestalten. Es sollte sich die Zeit genommen werden, sich mit einzelnen Bestimmungen noch einmal genauer auseinanderzusetzen", sagt VAUNET-Geschäftsführerin Daniela Beaujean.

Das Ziel, den Produktionsstandort Deutschland mit vielfältigen Inhalten zu stärken, werde durch gesetzlichen Zwang nicht erreicht, so Beaujean weiter. "Jedenfalls müssen Eingriffe in die unternehmerische Entscheidungsfreiheit minimiert werden und die Unternehmen flexibel und dynamisch auf Veränderungen im Markt und bei ihrem Publikum reagieren können. Neben inhaltlichen Fragen, die es zu lösen gilt, muss auch dem überbordenden und kostenintensiven Verwaltungs- und Bürokratieaufwand abgeholfen werden." Man wolle sich im weiteren Prozess nun dafür einsetzen, dass die Interessen aller Beteiligten besser berücksichtigt werden. 

Wie viele Änderungen tatsächlich noch möglich sein werden, wird sich zeigen. Kulturstaatsminister Wolfram Weimer sagte am Mittwoch im DWDL.de-Interview, dass er keine großen Änderungen mehr erwarte. "Das wird im Parlament, so meine Erwartung, sehr wahrscheinlich sehr schnell ohne größere Streitigkeiten durchgehen. Und auch nach den Rücksprachen mit den Verbänden bin ich optimistisch."