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Der BDZV fordert von der Politik eine sogenannte "Pressefolgenabschätzung" bei neuen Gesetzen. Das heißt: Alle Reformen und Gesetze, die die Regierung plant, sollen noch einmal extra dahingehend untersucht werden, was sie für die deutsche Presselandschaft bedeuten könnten. Nach Meinung des Verbands würden verschiedene Einzelmaßnahmen die wirtschaftlichen Grundlagen der freien Presse gefährden. Anlass für die Forderung des BDZV ist die aktuelle Debatte um Einschränkungen bei Minijobs. 

Die Bundesregierung will sogenannte Minijobs höher besteuern, das würde wohl auch viele Verlage treffen. Der BDZV verweist darauf, dass die Zustellung gedruckter Tageszeitungen frühmorgens erfolge und daher auf flexible Beschäftigungsmodelle angewiesen sei. Höhere Arbeitgeberabgaben oder die faktische Abschaffung von Minijobs würden die Zustellung vielerorts erheblich verteuern oder wirtschaftlich unmöglich machen, heißt es. Doch das Problem geht nach BDZV-Angaben weit darüber hinaus. Der Verband sieht in der Minijob-Thematik ein exemplarisches Beispiel für eine Politik, "die jede einzelne Regelung isoliert bewertet, ihre kumulative Wirkung auf die Presse jedoch aus dem Blick verliert".

"Die Politik betont regelmäßig, wie unverzichtbar unabhängiger Journalismus für Demokratie und gesellschaftlichen Zusammenhalt ist. Gleichzeitig beschließt sie Regelungen, die professionellem Journalismus schrittweise die wirtschaftliche Grundlage entziehen", erklärt Jörg Eggers, Hauptgeschäftsführer und Vorstandsvorsitzender des BDZV. "Nicht jede Maßnahme gefährdet die Presse existenziell - ihre Summe tut es. Genau deshalb brauchen wir künftig einen verbindlichen Pressefolgencheck für neue Gesetze."

Die Verlage erinnern in einer Pressemitteilung auch noch einmal daran, dass sie auf lange geforderte Entlastungen weiterhin warten. Der BDZV warnt nun vor den Folgen dieser Entwicklung: "Eine Redaktion, die verschwindet, kommt nicht per Förderbescheid zurück", so Eggers. "Wo professioneller Journalismus nicht mehr stattfinden kann, entstehen Informationslücken. Diese werden von Desinformation, Gerüchten und den Logiken sozialer Plattformen gefüllt. Wer die Presse schwächt, schwächt die Demokratie."

Der BDZV fordert die Bundesregierung daher nun zu einem kurzfristigen Spitzengespräch mit den Verlagen auf. Ziel müsse ein Gesamtpaket sein, das Pressefreiheit nicht nur rhetorisch schützt, sondern praktisch ermöglicht. Die Verlage wollen "faire steuerliche Rahmenbedingungen, realistische Zustellstrukturen, weniger Bürokratie und keine neuen Belastungen ohne einen verbindlichen Pressefolgencheck". 

Was wird aus dem Informationsfreiheitsgesetz?

Bereits am Dienstag hatten BDZV und der Medienverband der freien Presse (MVFP) vor einer Schwächung der Informationsfreiheit gewarnt. Hintergrund sind geplante Einschränkungen am Informationsfreiheitsgesetzes, unter anderem soll der Kreis der Frageberechtigten eingeschränkt werden. Die beiden Medienverbände kritisieren, dass die Änderungen Möglichkeiten der journalistischen Recherche "erheblich erschweren" würden. Das Informationsfreiheitsgesetz gehöre zu den "zentralen Instrumenten einer offenen Demokratie". 

"Eine freiheitliche Demokratie lebt von Transparenz. Wo der Zugang zu staatlichen Informationen eingeschränkt wird, wird auch unabhängiger Journalismus erschwert", erklären die Verbände. "Gerade in Zeiten eines sinkenden Vertrauens in staatliche Institutionen sollte der Gesetzgeber Informationsrechte stärken und nicht abbauen." Gleichzeitig würde man anerkennen, dass Verwaltungsverfahren effizient ausgestaltet werden müssen, so die Verbände. Bürokratieabbau dürfe jedoch nicht dazu führen, dass "wesentliche Kontrollmöglichkeiten der Presse verloren gehen".