Logo: KEKFür Bundeskartellamts-Chef Bernhard Heitzer wäre die Einführung einer Beteiligungsgrenze für ausländische Investoren an deutschen Medien-Unternehmen aus Sicht seiner Behörde eine "ziemlich desaströse" Entscheidung der Medienpolitik. Das sagte Heitzer in einem Interview mit der Zeitschrift "Werben & Verkaufen" (Ausgabe vom 9. August).

In der vergangenen Woche kündigte die Arbeitsgemeinschaft der Landesmedienanstalten (ALM) die Erstellung eines Gutachtens an, das Aufschluss über den Einfluss ausländischer Unternehmen auf den deutschen Medienmarkt geben soll, um eventuellen Regulierungsbedarf aufzuzeigen. Die von den Landesmedienanstalten eingesetzte Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK)  begrüßte das Vorhaben.
 


Wie die "Netzeitung" berichtet, sieht man bei der KEK die für die Überprüfung der Meinungsmacht notwendige Transparenz bei entsprechenden Transaktionen gewährleistet. So seien die für die Bewertung von Übernahmen notwendigen Informationen "wenn auch zum Teil erst auf mehrfache Nachfrage" bislang stets erteilt worden, heißt es seitens der KEK. Auch bei der Übernahme der deutschen ProSiebenSat.1 Media AG durch die Finanzinvestoren um die Unternehmen KKR und Permira habe die KEK die angeforderten vertraulichen Daten über die einzelnen Kapitalgeber erhalten.

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Im Interview mit der "w&v" erklärt Kartellwächter Heitzer zudem, dass es Hinweise gäbe, denen zu Folge sich die beiden großen deutschen Fernsehanbieter ProSiebenSat.1 und RTL derzeit in keiner wirklichen Wettbewerbssituation befänden. Kleineren Sendern bliebe der Marktzugang nahezu verschlossen. Zum Stand der Ermittlungen hinsichtlich unzulässiger Absprachen der Vermarkter beider Sendergruppen beim Werbezeitenverkauf (DWDL.de berichtete) äußerte sich Heitzer nicht im Detail. Dennoch habe er den Eindruck, dass Bewegung in die Sache komme. "Die beiden großen Vermarkter haben angekündigt, ihre Rabattsysteme für die Zukunft zu ändern", so Heitzer in der "w&v".