Foto: DWDLJetzt beschäftigt der Streit um die geplante iPhone-Anwendung von "tagesschau.de" auch die Europäische Union. Wie Springers "Bild" berichtet, muss sich die Kommission auf Antrag der FDP-Abgeordneten und Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Silvana Koch-Mehrin nun mit dem neuen Verbreitungsweg, den die ARD ab dem Frühjahr für ihre Nachrichten nutzen will, auseinandersetzen. In der Beschwerde heißt es der Zeitung zufolge, die ARD nutze "ihr staatlich garantiertes Recht auf ein hohes Gebührenaufkommen aus, um sich gegenüber privaten Konkurrenten einen nicht gerechtfertigten Vorteil zu verschaffen".

Während private Anbieter entsprechende Programme und die darin bereitgestellten Inhalte häufig kostenpflichtig anbieten müssten, könne die ARD bei einer "Tagesschau"-App auf die Gebührengelder zurückgreifen und das Programm daher kostenlos auf dem mobilen Vertriebsweg verbreiten. Am gestrigen Mittwoch wurde bekannt, der Gruner + Jahr-Verlag wolle gegen die Pläne der ARD auf zivilrechtlichem Wege klagen, so sie in die Tat umgesetzt werden.
 

 

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In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass der Rundfunkrat des NDR, der für die Genehmigung der Internetangebote der "Tagesschau" zuständig ist, in einem internen Papier zu dem Ergebnis gekommen ist, den Plänen von ARD aktuell einen Freifahrtschein auszustellen. Dies betrifft zum einen die Ausweitung der Angebote auf neue Verbreitungswege, als auch die Etablierung neuer Angebote. Zudem soll der für Telemedienangebote von ARD und ZDF erforderliche Sendungsbezug für die Angebote von "tagesschau.de" entfallen. Verlage und private Rundfunkanbieter sehen darin - sollte es so kommen - einen Verstoß gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die Auflagen der EU.