Justizia © Photocase
Nach Verbot durch die Polizei

Gericht erlaubt NPD-Demo gegen Journalisten nun doch

 

Nachdem die Polizei in Hannover eine für Samstag geplante Demo der NPD gegen Journalisten zunächst verboten hatte, wurde dieses Verbot nun gerichtlich gekippt. Es sei keine unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit zu erkennen.

von Timo Niemeier
22.11.2019 - 15:45 Uhr

Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD gegen Journalisten wird nun wohl doch wie geplant stattfinden. Die Polizei Hannover hatte die Demo am Freitagvormittag zunächst verboten und auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwiesen. "Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll", hieß es zudem aus dem niedersächsischen Innenministerium. 

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entscheidung der Polizei nun aber revidiert und das Verbot für unzulässig erklärt. Die Richter gaben einem entsprechenden Eilantrag der NPD statt. Man sehe keine "unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit", hieß es. Nichtsdestotrotz sind auch weiterhin Versammlungsbeschränkungen oder andere Auflagen der Polizei möglich. Zuletzt hatten auch einige Verbände und Organisationen zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover kann jetzt noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden - ob die Polizei das machen wird, ist unklar. 

Die Demonstration richtet sich gegen mehrere Journalisten, die über die rechtsradikale Szene in Deutschland berichten. Ganz speziell haben es die Verantwortlichen auf "Panorama"-Autor Julian Feldmann abgesehen. Dieser berichtet schon seit langer Zeit über Rechts und wird laut NDR seit Wochen von der NPD angefeindet. Hintergrund ist ein Interview, das er im November 2018 mit dem NS-Kriegsverbrecher Karl M. führte. Der damals 96-Jährige hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Die NPD Niedersachsen veröffentlichte in Bezug auf das Interview unter anderem die falsche Behauptung, Feldmann habe Karl M. "mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt", ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Daraufhin erwirkte der NDR eine einstweilige Verfügung - die Partei darf diese Aussage nicht mehr wiederholen. 

Teilen

Kommentarbereich anzeigen
Montags: Aktuelles aus dem Milliardengeschäft Sport - präsentiert von Eurosport zum Sports-Update Dienstags: Neuigkeiten aus der Fernseh- und Medienlandschaft Österreichs zum Austria-Update Mittwochs: Very british: Die News der Woche aus UK - präsentiert von ITV Studios Germany zum UK-Update Donnerstags: Die aktuellen Meldungen der Audio-Branche - präsentiert von Radio NRW. zum Audio-Update Freitags: Die wichtigsten Medien-Nachrichten aus den Vereinigten Staaten zum US-Update Samstags: Ulrike Klode schreibt, was sie in ihrer Serienwoche bewegt hat zu Meine Woche in Serie Sonntags: Fernsehkritiker Hans Hoff über Aufreger und Programmperlen zum Hoff zum Sonntag
Mit den Newslettern der DWDL.de-Redaktion sind Sie werktäglich bestens informiert. Für die Rundum-Versorgung abonnieren Sie einfach alle Angebote oder wählen den für Sie passenden Newsletter...
Name:
E-Mail:
Frage: 5 + 9 =

Ich möchte die folgenden Newsletter erhalten:
Sie können sich jederzeit wieder abmelden. Beachten Sie unsere Datenschutzerklärung.