Die für Samstag geplante Demonstration der rechtsradikalen Partei NPD gegen Journalisten wird nun wohl doch wie geplant stattfinden. Die Polizei Hannover hatte die Demo am Freitagvormittag zunächst verboten und auf eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit verwiesen. "Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren Positionen weit hinausgehen soll", hieß es zudem aus dem niedersächsischen Innenministerium.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Entscheidung der Polizei nun aber revidiert und das Verbot für unzulässig erklärt. Die Richter gaben einem entsprechenden Eilantrag der NPD statt. Man sehe keine "unmittelbare Gefährdung der Pressefreiheit", hieß es. Nichtsdestotrotz sind auch weiterhin Versammlungsbeschränkungen oder andere Auflagen der Polizei möglich. Zuletzt hatten auch einige Verbände und Organisationen zu Gegendemonstrationen aufgerufen. Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover kann jetzt noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg eingelegt werden - ob die Polizei das machen wird, ist unklar.
Die Demonstration richtet sich gegen mehrere Journalisten, die über die rechtsradikale Szene in Deutschland berichten. Ganz speziell haben es die Verantwortlichen auf "Panorama"-Autor Julian Feldmann abgesehen. Dieser berichtet schon seit langer Zeit über Rechts und wird laut NDR seit Wochen von der NPD angefeindet. Hintergrund ist ein Interview, das er im November 2018 mit dem NS-Kriegsverbrecher Karl M. führte. Der damals 96-Jährige hatte darin den Holocaust relativiert und die Opfer eines SS-Massakers verhöhnt. Die NPD Niedersachsen veröffentlichte in Bezug auf das Interview unter anderem die falsche Behauptung, Feldmann habe Karl M. "mit merkwürdigen Fragen in ein Gespräch verwickelt", ohne überhaupt zu erwähnen, dass er Journalist sei und das Gespräch für das Fernsehen gedacht sei. Daraufhin erwirkte der NDR eine einstweilige Verfügung - die Partei darf diese Aussage nicht mehr wiederholen.