Lizenz in der Türkei: DW kündigt rechtliche Schritte an

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Gegen die Aufforderung, eine Lizenz zu beantragen, will die Deutsche Welle nun rechtlich vorgehen - und sieht in dem Vorgehen der Behörde den Versuch von Zensur. DW-Intendant Peter Limbourg sagt: "Nachdem die lokalen Medien in der Türkei bereits einer umfassenden Regulierung unterliegen, folgt nun der Versuch, internationale Medien in ihrer Berichterstattung einzuschränken. Diese Maßnahme bezieht sich eben nicht auf formelle Aspekte der Verbreitung von Programmen, sondern auf die journalistischen Inhalte selbst. Sie gibt den türkischen Behörden die Möglichkeit, aufgrund einzelner kritischer Berichte das gesamte Angebot zu sperren, wenn diese Berichte nicht gelöscht werden. Damit würde die Möglichkeit einer Zensur eröffnet. Wir werden dagegen Widerspruch einlegen und vor türkischen Gerichten den Rechtsweg beschreiten."

Die Deutsche Welle ist nicht der einzige Sender, der von dem Schritt der Medienregulierungsbehörde betroffen ist. Auch Voice of America und Euronews wurden dazu aufgefordert, innerhalb von 72 Stunden eine Lizenz zu beantragen. Die DW gibt an, gemäß dem 2019 erlassenen Gesetz ein Verbindungsbüro in der Türkei eingerichtet zu haben. Seit Februar 2020 ist sie auch bei dem zuständigen türkischen Ministerium registriert. Diese Registrierung sei unabhängig vom Korrespondentenbüro der DW in Istanbul. 

Erst vor wenigen Wochen ist der Deutschen Welle der Sendebetrieb in Russland untersagt worden. Der Schritt folgte damals auf die Entscheidung der deutschen Medienaufsicht, dem russischen Staatssender RT DE Betrieb und Verbreitung zu verbieten, weil der Kanal keine Sendelizenz beantragt hatte. RT DE geht dagegen juristisch vor und sendet derweil weiter, anders dagegen die Deutsche Welle in Russland. Der deutsche Auslandssender wird aktuell aber auch von der deutschen Medienaufsicht unter die Lupe genommen. Konkret geht es um die Verbreitung des Senders in Deutschland (DWDL.de berichtete).