In der RBB-Affäre hat die Generalstaatsanwaltschaft Berlin die Ermittlungen übernommen. Das hat die Behörde gegenüber "RBB24" bestätigt. Als Grund wurde demnach auf die Bedeutung des Falles verwiesen. Mit den Vorwürfen gegen die Messe, den RBB und seine ehemalige Intendantin seien wichtige Institutionen des Landes Berlin betroffen. Daher habe man die Ermittlungen nun an sich gezogen, will die Redaktion aus Justizkreisen erfahren haben.

Erst zu Wochenbeginn war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen die zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger, ihren Ehemann und den ebenfalls inzwischen zurückgetreten RBB-Verwaltungsratsvorsitzenden Wolf-Dieter Wolf Ermittlungen eingeleitet hat (DWDL.de berichtete). Dabei geht es um den Verdacht der Untreue und der Vorteilsnahme.  Wenige Wochen zuvor hatte die Staatsanwaltschaft zunächst noch keinen Verdacht erkennen können.

Schlesinger steht seit Wochen in der Kritik. In der Affäre geht es unter anderem um Vorwürfe der Vetternwirtschaft sowie Compliance-Verstöße. Im Zuge dessen hatte der RBB bereits vor einem Monat eine unabhängige Untersuchung angekündigt. Diese umfasst beispielsweise die Vergabe von Aufträgen an Berater im Rahmen des geplanten Bauprojektes für das Digitale Medienhaus in Berlin, die Abrechnung von dienstlichen Abendessen-Einladungen durch Schlesinger und Auftragsverhältnisse zur Messe Berlin, soweit diese den RBB betreffen. Zuletzt kamen weitere Vorwürfe hinzu, die etwa Schlesingers Dienstwagen und Umbauten ihres Büro sowie angrenzender Räumlichkeiten betreffen.

Sondersitzung und Recherche-Team

Unterdessen wurde bekannt, dass der RBB-Rundfunkrat seine nächste Sondersitzung auf den kommenden Montag vorgezogen hat. Ursprünglich war geplant, dass das Gremium erst am Dienstag zusammenkommen wird. Bei der bevorstehenden Sitzung soll es um die Modalitäten von Schlesingers Ausscheiden beim RBB gehen. Eigentlich würde ihr Dienstverhältnis erst Ende Februar 2023 enden.

Im RBB soll derweil ein Team aus fünf Investigativjournalisten des Hauses unabhängig in der RBB-Chefredaktion recherchieren. Das hat Chefredakteur David Biesinger im RBB24 Inforadio angekündigt. Konkret gehe es um veranstaltete Abendessen in Schlesingers Privatwohnung, um ihren Dienstwagen und die verschiedenen Bauvorhaben des RBB. Hier müsse Faktenklarheit geschaffen werde. Das sei die Grundlage jeder souveränen, integren Berichterstattung, so Biesinger.

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