Auch BR-Rundfunkratschef nimmt Politik in die Pflicht

Anfang des kommenden Jahres wird die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) ihren neuesten Bericht vorlegen und darin auch erläutern, ob es aus ihrer Sicht eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025 braucht, damit die Öffentlich-Rechtlichen ihren gesetzlichen Auftrag erfüllen können. Sieben Bundesländer erklärten aber bereits, einer Erhöhung nicht zustimmen zu wollen. Damit steht ein möglicher Verfassungsbruch, den die Politik sehenden Auges begeht, im Raum. 

Auf die Aussagen einiger Politiker gab es bis vor wenigen Tagen erstaunlich wenig Reaktionen aus dem öffentlich-rechtlichen System. BR-Intendantin Katja Wildermuth mahnte öffentlich die Verfassungstreue der deutschen Spitzenpolitik an. ZDF-Intendant Norbert Himmler meldete sich erst am Freitag vor dem Fernsehrat zu Wort und erklärte recht deutlich, dass er davon ausgehe, "dass sich die Länder an das von ihnen selbst festgelegte Verfahren und die verfassungsrechtlichen Vorgaben halten werden".

Es formiert sich also immer mehr Widerstand - und innerhalb der ARD kommt der vor allem aus dem BR. Godehard Ruppert, Vorsitzender des Rundfunkrats, hat die Politik nun ebenfalls zur Verfassungstreue gemahnt. "Das klingt wie: Wenn mir das Urteil nicht gefällt, ignoriere ich es eben", sagt er zu den Äußerungen einiger Politiker, die eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausschließen. "Bei allem Verständnis für politische Realitäten und anstehende Wahlen, ein solches Axiom, noch dazu auch von studierten und promovierten Juristen formuliert, rüttelt an den Grundlagen des Rechtssystems und damit rüttelt es noch mehr am Vertrauen in Demokratie und Politik."

Während bei der ARD nun also der BR die kommunikative Hoheit in der Sache übernommen und sich auch das ZDF klar geäußert hat, kommt vom ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke weiter: nichts. Als er von DWDL.de vor wenigen Tagen bei einem Pressegespräch auf die Aussagen einiger Politiker angesprochen wurde, betonte Gniffke lediglich die Unabhängigkeit der KEF und dass man ihr nicht in die Arbeit hineinreden sollte. Es ist ein Vorgehen, an das sich Teile der Politik schon längst nicht mehr halten.