Insgesamt 66 Verbände der Kultur-, Kreativ- und Medienwirtschaft - darunter die 44 in der Initiative Urheberrecht zusammengeschlossenen Verbände gemeinsam mit weiteren Verbänden der Presse-, Verlags-, Film- und Musikwirtschaft - reagieren mit einem Offenen Brief an die Bundesregierung auf Berichte, denen zufolge sich Deutschland auf Bestreben des FDP-geführten Digitalministeriums bei der Abstimmung über den europäischen "AI Act", der den Bereich generativer Künstlicher Intelligenz regulieren soll, enthalten könnte. Da es unter anderem auch in Frankreich Vorbehalte gibt, könnte das Gesetzesvorhaben scheitern. Ein neuer Anlauf wäre erst nach der nächsten Europwahl denkbar.

Dabei räumen auch die unterzeichnenden Verbände ein, dass die Regelungen im AI Act keineswegs perfekt seien, doch "der Kompromiss des Entwurfs geht in die richtige Richtung", heißt es. "Für IT-Unternehmen stellt er mit Sicherheit keine Überregulierung dar. Für Urheber:innen, Künstler:innen, Kultur- und Medienschaffende bietet der Kompromiss das absolute Mindestmaß an Schutz."

Die im Verordnungsentwurf aufgesetzten Grundregeln zur Regulierung des Betriebs von Systemen Generativer KI" seien "für die wirtschafltiche Zukunft aller Kultur-, Medien- und Kreativ-Branchen" und der über 1,2 Millionen Menschen, die darin arbeiten, entscheidend. "Alle, die in Kultur und Medien schöpferisch und verwertend tätig sind, sind angewiesen aufLizenzierung. Angemessen Vergütung setzt Transparenz voraus. Die bisherige profitable Entwicklung generativer KI-Systeme beruht jedoch maßgeblich auf der illegitimen Nutzung urheberrechtlich geschützter Kulturgüter und personenbezogener Daten der Bürgerinnen und Bürger", heißt es in dem Offenen Brief.

Und weiter: "Statt einzelnen Technologieunternehmen einen Wettbewerbsvorteil durch fortgesetzte Rechtsbrüche zu verschaffen und die von ihnen verantworteten Risiken für die Gesellschaft sanktionslos zu belassen, müssen wir Verantwortung zuweisen und verantwortlich handelnden KI-Unternehmen dabei helfen, im fairen Wettbewerb zu bestehen."

Digitalminister Volker Wissing hat sich schon mehrfach kritisch zu den geplanten Regelungen geäußert und fürchtet, dass sie einen Schutz der großen, amerikanischen Player bewirken und Innovationen in Europa behindern würde. "Wir brauchen KI, um wettbewerbsfähig zu bleiben und deswegen müssen wir diese Technologie selbst beherrschen und dürfen sie nicht nur importieren", sagte er etwa im Dezember in einem Bitkom-Podcast.

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