Die CDU-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt lehnt eine von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfohlene Erhöhung des Rundfunkbeitrags weiterhin ab. Das hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Markus Kurze, am Mittwoch im Landtag in Magdeburg noch einmal unterstrichen. “Wir werden uns erneut gegen eine Beitragserhöhung stemmen”, sagte er da. 

Zunächst solle es Reformen geben. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist in seinem Bestand und seiner Akzeptanz gefährdet, wenn wir so weitermachen", so Kurze weiter. Vor wenigen Jahren war es ebenfalls die CDU in Sachsen-Anhalt, die einer KEF-Empfehlung nicht folgen wollte und die Erhöhung des Rundfunkbeitrags so um einiger Monate verzögerte. Schließlich riefen die Öffentlich-Rechtlichen das Bundesverfassungsgericht an und erhielten dort recht, die Erhöhung kam doch noch. 

Inzwischen haben sich mehrere Länder gegen eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags ausgesprochen. Das können sie aber nur in Ausnahmefällen und auch nur gemeinsam durchbringen, das hat das Verfassungsgericht längst klar gemacht. Kurze und seine Kollegen gehen also sehenden Auges in einen mutmaßlichen Verfassungsbruch. Bereits im November, also noch deutlich vor der Vorlage der KEF-Empfehlung, erklärte die CDU in Sachsen-Anhalt, dass man einer möglichen Beitragserhöhung nicht zustimmen wolle (DWDL.de berichtete). 

Staats- und Medienminister Rainer Robra verwies in der Debatte im Landtag auch noch einmal auf den sogenannten Reformstaatsvertrag, der im Herbst vorliegen soll. Kurze will nun, dass der Rundfunkbeitrag zunächst für zwei Jahre eingefroren wird und die KEF für die Zeit danach neue Berechnungen durchführt - dann auf Basis eines neuen Staatsvertrags. Ob sich dieser Plan umsetzen lässt, ist aktuell aber völlig klar. Fest steht wohl nur: Der Rundfunkbeitrag wird 2025 mit ziemlicher Sicherheit nicht wie von der KEF empfohlen steigen. 

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