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Streit um Einspeiseentgelte

Auch Unitymedia klagt gegen ARD und ZDF

 

ARD und ZDF beharren auf ihrer Position, ab Januar nichts mehr für die Einspeisung in die Netze von Unitymedia und KDG zu zahlen. Obwohl Kabel Deutschland vor Gericht schon einen ersten Dämpfer erhielt, kündigte nun auch Unitymedia eine Klage an.

von Uwe Mantel
20.12.2012 - 10:08 Uhr

Für die Verbreitung via Satellit und DVB-T zahlen die Sender, unter den Kabelnetzbetreibern bekamen bislang von den Öffentlich-Rechtlichen aber nur die beiden Großen, also Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW, Geld, während alle kleineren Anbieter schon bislang leer ausgingen. Doch auch Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW wollen ARD und ZDF ab Januar den Geldhahn zudrehen. Sie verweisen dabei auf das Geschäftsmodell der Kabelnetzbetreiber: Dort zahlen schließlich bereits die Kunden für die Bereitstellung des Anschlusses, so das Argument. Und mit den eigenen Inhalten ermögliche man erst deren Geschäftsmodell.

Nachdem ARD und ZDF nicht zuletzt unter Verweis darauf, dass die Kabelnetzbetreiber aus rechtlichen Gründen ohnehin einen großen Teil der öffentlich-rechtlichen Sender einspeisen müssen, bislang zu keinem Kompromiss bereit waren, zog Kabel Deutschland gegen jede einzelne ARD-Anstalt vor Gericht, musste in Berlin aber gerade schon einen ersten Dämpfer hinnehmen. Zwar fiel noch keine Entscheidung, der Richter sagte aber, dass er in einer ersten Tendenz davon ausgehe, dass die Kabelnetzbetreiber mit der Übertragung des Signals eine Pflicht erfüllen und keine Dienstleistung erbrächten. In dem Fall dürfte kein Anspruch auf ein Entgelt bestehen.

Trotzdem hat nun auch der zweite große Kabelnetzbetreiber Unitymedia Kabel BW, der bislang auf Verhandlungen setzte, den Gang vor Gericht angekündigt. Gegenüber dem "Handelsblatt" sagte Geschäftsführer Lutz Schüler. "Wir werden Klagen gegen ARD und ZDF einreichen, um klarzustellen, dass die Anstalten verpflichtet sind, weiterhin ihre Einspeiseentgelte zu zahlen. Für uns ist klar: Wir werden unsere Kapazitäten zur Weiterverbreitung von Fernsehprogrammen nicht gratis hergeben - weder an ARD und ZDF noch an Privatsender."

Schüler spricht damit schon ein weiteres Problem an: Die Frage der Einspeiseentgelte von ARD und ZDF ist für Kabel Deutschland und Unitymedia Kabel BW auch deshalb so wichtig, weil auch die Privatsender angekündigt haben, nicht für etwas zahlen zu wollen, was ARD und ZDF kostenlos bekommen. Es geht also um noch höhere Beträge als die 60 Millionen Euro, die ARD und ZDF zuletzt zahlten. Setzen sich die beiden großen Kabelnetzbetreiber durch, werden aber die kleineren Kabelnetzbetreiber, die bislang leer ausgingen und sich dadurch benachteiligt fühlen, auf die Barrikaden gehen.

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