Die Europäische Union hat als Reaktion auf die russische Invasion in der Ukraine harte Sanktionen in Kraft gesetzt - und weitere Sanktionspakete sind bereits in Vorbereitung. Am Sonntag nun erklärte die Präsidentin der Europäischen Union, Ursula von der Leyen, dass die russischen Staatsmedien Sputnik und Russia Today (RT) in der EU verboten werden sollen. Beide Kanäle nannte von der Leyen am Sonntag in einem via Twitter verbreiteten Statement "den Medienapparat des Kremls". Russia Today und Sputnik sowie ihre Tochtergesellschaften "werden nicht mehr in der Lage sein, ihre Lügen zur Rechtfertigung von Putins Krieg zu verbreiten", kündigte die EU-Kommissionspräsidentin an. 

Derzeit würden Instrumente entwickelt werden, um "ihre giftigen und schädlichen Desinformationen in Europa" zu verbieten. Die vom Kreml gelenkten Medien erzählen derzeit nämlich ihre eigene Wahrheit über das, was Putins Truppen in der Ukraine anrichten. Untersagt ist es den Medien in Russland Berichten zufolge derzeit, von einem Krieg auf ukrainischem Boden zu sprechen. Verwendet werden soll vielmehr die Bezeichnung einer "Spezialoperation", so wie sie auch Putin nutzt. Bedient wird auf diesen Sendern auch das Narrativ, Russland sei auf einer Art Friedensmission und befreie das ukrainische Volk von Nazis.

Mit einem zynischen Statement hat am späten Sonntagnachmittag Margarita Simonjan, die RT-Chefreakteurin, reagiert - und angekündigt, die Verbote umgehen zu wollen. "Wir wissen, wie wir unser Geschäft angesichts von Verboten betreiben können. Darauf haben uns diese Freiheitsliebenden acht Jahre lang vorbereitet."

Im Dezember 2021 hatte Russia Today mit RT DE einen deutschsprachigen Ableger gestartet - ohne jedoch über eine entsprechende Sendelizenz zu verfügen (wir berichteten). RT DE behauptete zwar eine gültige Lizenz zu haben, verwies aber vor einigen Wochen lediglich auf eine serbische Lizenz. Die deutsche Medienaufsicht hatte RT DE daher verboten, worauf der Sender mit der Ankündigung eines gerichtlichen Verfahrens reagierte. Mit dem EU-weiten Verbot dürfte dieses spätestens jetzt aber kaum mehr zu gewinnen sein. Als Reaktion auf das RT DE-Verbot vor einigen Wochen hatte die russische Führung übrigens ihrerseits mit dem Verbot der Verbreitung der Deutschen Welle reagiert.

Reagiert haben auch schon große Tech-Konzerne, etwa Google und Meta. Sie ergiffen Maßnahmen, damit mit der Putin-Propaganda nicht auch noch Geld verdient wird. YouTube etwa setzte für diese Kanäle bereits die Monetarisierung der Videos aus. Facebook-Mutter Meta hatte zudem erklärt, man verbiete russischen Staatsmedien, auf ihren Plattformen Werbung zu schalten oder Geld zu verdienen. Das gelte weltweit.

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