Die Berliner Staatsanwaltschaft hat, wie der "Tagesspiegel" berichtet, das Verfahren gegen die Intendantin des RBB, zugleich aktuell ARD-Vorsitzende, Patricia Schlesinger eingestellt. Somit wird es also keine Ermittlungen gegen die Fernsehmanagerin geben. Gegen Schlesinger ging am 19. Juni eine Strafanzeige ein; gestellt von der brandenburgischen Landtagsfraktion der ohnehin als sehr ARD-kritisch geltenden AfD.

Während eine Aufnahme von Ermittlungen seitens des Staatsanwalts wohl ein klarer Rückschlag für Schlesinger gewesen wäre, ist die Entscheidung nun als Erfolg für sie zu werten. In den vergangenen Wochen gab es, wenn auch eher vereinzelt, Forderungen nach einem Rücktritt der RBB-Intendatin. Das aber kam für Schlesinger nicht infrage.

Für die AfD ist die Entscheidung derweil eine Schlappe. Laut "Tagesspiegel" waren die Anzeigen der Fraktion offenbar aber auch wenig stichhaltig gehalten. Vielmehr sollen sie nur auf die bekannte Presseberichterstattung über Beraterverträge, Spesenrechnungen und Gefälligkeiten auf Gegenseitigkeitsbasis beruht haben. So etwas entspreche aber eben nicht den "Mindestanforderungen an die Darlegung eines prüffähigen Sachverhalte", erklärte Oberstaatsanwalt Sebastian Büchner.

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