Unabhängig des russischen Angriffs auf die Ukraine und der damit verbundenen Ankündigungen, russische Staatsmedien EU-weit zu verbieten, haben deutsche Medienaufseher bereits Anfang Februar entschieden, dass RT DE den Betrieb hierzulande einstellen muss. Grund dafür ist die Tatsache, dass der russische Staatssender keine deutsche Rundfunklizenz besitzt, dieser aber benötigt, um hierzulande senden zu dürfen. 

Die Entscheidung der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK) der Medienanstalten sorgte für einige Spannungen zwischen Deutschland und Russland, so wurde die Deutsche Welle in Russland verboten und musste ihr Büro dort schließen. Dennoch sendet RT DE aktuell weiter. Eigentlich hatte man angekündigt, juristisch gegen die Entscheidung der Medienaufsicht vorgehen zu wollen. 

Das ist auch passiert, dabei handelt es sich aber nach Angaben des "Spiegel" nur um eine normale Klage gegen die Entscheidung der ZAK. Würde RT DE einen Eilantrag stellen, den man auch angekündigt hatte, hätte dieser aufschiebende Wirkung auf die Entscheidung - genau das hat der Sender bislang aber nicht eingereicht. Und nun will die Medienanstalt Berlin-Brandenburg (MABB) nicht mehr zusehen, wie nichts passiert. Wie verschiedene Medien berichten, hat die Anstalt RT DE nun eine Galgenfrist bis zum kommenden Freitag, den 4. März, gesetzt. Wenn der Sender bis dahin keinen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht hat, werde man ein Zwangsgeld in Höhe von 25.000 Euro verhängen. Geht der Eilantrag ein, kann RT DE so lange weitersenden, bis das Gericht eine finale Entscheidung trifft. 

Politik erhöht den Druck

Kurz vor der Ankündigung der MABB hatten Politikerinnen und Politiker den Druck auf die Medienaufsicht erhöht. Grünen-Chef Omid Nouripour erklärte gegenüber dem "Spiegel", es sei "völlig absurd, dass die Medienanstalt immer noch abwartet, anstatt die weitere Verbreitung der Kriegspropaganda des Kreml zu unterbinden". Auch SPD-Politiker Uli Grötsch forderte, dass das Sendeverbot "endlich" umgesetzt werden müsse und auch aus der CDU sind solche Forderungen zu vernehmen. 

Im Zuge des russischen Kriegs in der Ukraine sind auch die Staatsmedien wie RT wieder in den Fokus der Öffentlichkeit gekommen. Google und Facebook haben RT von Werbegeschäft abgekoppelt, Youtube hat zudem alle Kanäle von RT und Sputnik in Europa gesperrt. Und die EU will ohnehin sämtliche russischen Staatsmedien verbieten - also auch RT DE. Wie das passieren soll, ist aktuell aber noch unklar. 

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