Tom Buhrow © WDR
Anzeigen abgelehnt

Staatsanwalt konterkariert Buhrows Umweltsau-Entscheidung

 

Die Staatsanwaltschaft Köln hat etliche Anzeigen, die im Zuge des Umweltsau-Videos eingegangen waren, abgelehnt. Es wird nicht zu Ermittlungen kommen. Die Begründung bringt auch WDR-Intendant Tom Buhrow in Bedrängnis.

von Timo Niemeier
05.02.2020 - 19:05 Uhr

Im Rahmen der Umweltsau-Debatte hat es rund 200 Anzeigen bei der Staatsanwaltschaft Köln gegeben. Zum umstrittenen Song samt Video wird es allerdings keine Ermittlungen geben, das hat die Staatsanwaltschaft Köln nun bekanntgegeben. "Zureichende Anhaltspunkte für die Begehung von Straftaten durch die Veröffentlichung des Videos konnten nicht festgestellt werden", heißt es. Die Anzeigen wurden abgelehnt. 

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Entscheidung damit, dass es nicht ausreichen würde, "dass nur eine von verschiedenen möglichen Bedeutungsauslegungen der in Rede stehenden Äußerung strafrechtlich bedeutsam wäre." Und weiter: "Das sogenannte ‘Umweltsau’-Video kann nach der insoweit maßgeblichen Sicht eines durchschnittlichen, unvoreingenommenen Betrachters vielmehr durchaus auch so verstanden werden, dass nicht etwa eine pauschale Beleidigung aller Seniorinnen, sondern vielmehr die kritische Auseinandersetzung mit klimaschädlichen Verhaltensweisen als solchen und auch deren manchenteils wenig differenzierter Verurteilung durch Teile der jungen Bevölkerung intendiert war." Das heißt: Eine fiktive Oma in einem Satire-Video ist nicht die Stellvertreterin aller Senioren in Deutschland. 

Diese Aussage ist vor allem deshalb interessant, weil sich WDR-Intendant Tom Buhrow ja bekanntlich schnell für das Satire-Video entschuldigte und erklärte, dass man damit viele Menschen aus der Mitte der Gesellschaft beleidigt habe. Dass nun ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Köln ein breiteres Verständnis von Satire hat als der Intendant des WDR, ist für Buhrow mindestens unglücklich. 

Noch schwerer dürfte aber wiegen, dass es von der Staatsanwaltschaft Köln nun gegenüber der "SZ" auch heißt, dass "ein ebenfalls nicht unerheblicher Teil der Strafanzeigen recht unverhohlen aus der Feder ‘wutbürgernaher’, oftmals ideologisch argumentierender Kritiker des öffentlich-rechtlichen Rundfunksystems" gestammt habe. Kritiker warfen Buhrow vor, zu schnell vor rechten Scharfmachern zurückgewichen zu sein. Der WDR-Intendant wies das immer wieder zurück, zuletzt verteidigte er seine Entscheidungen auch vor dem Rundfunkrat. Nichtsdestotrotz stellt aber auch die Staatsanwaltschaft fest, dass es eben auch Anzeigen von Senioren bzw. deren Kindern oder Enkeln gegeben habe, die ihre eigene Betroffenheit dargelegt hätten.

Rund ein Drittel der Anzeigen richteten sich übrigens gegen einen Freien Mitarbeiter des WDR, der sich auf Twitter in die Diskussion einschaltete und sarkastisch "Eure Oma war keine #Umweltsau. Stimmt. Sondern eine #Nazisau" kommentierte. Dieser Fall ist von der Ablehnung der Anzeigen durch die Staatsanwaltschaft Köln nicht betroffen. Diese Anzeigen werden derzeit noch von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf geprüft. 

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